Eine Delegation der Linkspartei ist am Düsseldorfer Flughafen nach eigenen Angaben von der Bundespolizei von einer geplanten Reise nach Erbil im nordirakischen Kurdengebiet abgehalten worden. Wie die Hamburger Linken-Fraktionsvize Cansu Özdemir am Samstag den Sendern […]
Die Grünen haben Annalena Baerbock offiziell zu ihrer Kanzlerkandidatin gekürt. Sie erhielt am Samstag auf dem digitalen Parteitag 98,5 Prozent der Stimmen. Mit dem Beschluss wurden zugleich Baerbock und der Ko-Parteivorsitzende Robert Habeck zum Spitzenduo […]
Das Land Niedersachsen hat 17 Millionen Schutzmasken aussortiert, die nun an den Bund zurückgeschickt werden sollen. Das sagte ein Sprecher des Landessozialministeriums dem NDR in Hannover. Darunter sind dem Sender zufolge fünf Millionen FFP2-Masken. Bei […]
Die Abrechnung zusätzlicher Intensivbetten an Krankenhäusern sorgt weiterhin für kritische Fragen. „Die Art der Abrechnung war eine Einladung zum Betrug“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem „Spiegel“. Zur Verfügung gestellte Mittel hätten stärker auf die […]
Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einem höheren Mindestlohn, mehr Hartz-IV und einer besseren Absicherung von Familien in den Wahlkampf. In dem am Samstag verabschiedeten sozialpolitischen Kapitel des Wahlprogramms werden ein Mindestlohn von zwölf […]
Hubert Aiwanger ist als Landesvorsitzender der bayerischen Freien Wähler wiedergewählt worden. Der 50-Jährige erhielt bei einer Landesmitgliederversammlung in Nürnberg am Samstag 95 Prozent der Stimmen. Aiwanger steht seit 2006 an der Spitze der Freien Wähler. […]
Die baden-württembergische CDU hat am Samstag Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September gewählt. Er ist auch Direktkandidat der CDU im Wahlkreis Offenburg. Der 78-jährige Schäuble gehört dem Bundestag seit […]
Am Rande des G7-Gipfels im englischen Cornwall hat sich neuer Brexit-Streit angebahnt: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel forderten die Regierung in London auf, sich an die Vereinbarung über Warenkontrollen in Nordirland […]
Mehr als ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland ist vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das Bundesgesundheitsministerium und das Robert-Koch-Institut (RKI) gaben die Impfquote am Samstag mit 25,7 Prozent an. Die Kommunen drängten auf einen Weiterbetrieb […]
Wenn US-Präsident Joe Biden und First Lady Jill am Sonntag von der britischen Königin Elizabeth II. auf Schloss Windsor empfangen werden, gilt es ein paar protokollarische Regeln zu beachten. Als Mann hat Biden sich vor […]
Nach der Entdeckung eines Clusters der Delta-Variante des Coronavirus im ostfranzösischen Straßburg will die Gesundheitsbehörde rasch handeln. An einer Hochschule für Kunst und Musik wurden vier Fälle der zunächst in Indien aufgetretenen Virus-Variante festgestellt, erklärte […]
Die Grünen bleiben in ihrem Wahlprogramm bei ihrer Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn. Der digitale Parteitag lehnte am Samstag einen Änderungsantrag ab, der eine Erhöhung auf 13 Euro beinhaltete. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte argumentiert, dass […]
Mit viel Glück ist ein Skipper aus der Nordsee gerettet worden. Wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) am Samstag mitteilte, hatte der 68-jährige Mann wegen eines Brandes auf seiner Motoryacht ins Meer springen […]
DGB-Chef Reiner Hoffmann hat in einem Grußwort zum Grünen-Parteitag den klimagerechten Umbau der Wirtschaft eine „zutiefst soziale Frage“ genannt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Grünen seien sich einig, dass der Weg zu einer CO2-neutralen Wirtschaft […]
Am Himmelfahrtstag 2017 hatte Donald Trump seinen ersten Nato-Gipfel in Brüssel. Es wurde ein denkwürdiges Ereignis. Der neue US-Präsident hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Staats- und Regierungschefs eine regelrechte Standpauke. Er warf […]
Der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, hält einen deutlichen Anstieg des CO2-Preises für erforderlich, um eine hinreichende Lenkungswirkung in Richtung Klimaschutz zu entfalten. „Der CO2-Preis wird steigen müssen“, sagte Messner im „Interview der Woche“ […]
Die Grünen haben am Samstag ihren Online-Parteitag zur Bundestagswahl fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten Beratungstags steht die für den Nachmittag erwartete Rede von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie soll gemeinsam mit Ko-Parteichef Robert Habeck das Wahlkampf-Spitzenduo […]
Kurz vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mehr Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr gefordert, um das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. „Wir als CDU/CSU stehen klar zu dem Zwei-Prozent-Ziel“, […]
Die Hilfsorganisation Oxfam hat den G7-Ländern unzureichendes Handeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen. Es sei zwar zu begrüßen, dass die G7-Staaten sich künftigen Pandemien schneller entgegenstellen wollten, „aber das Fehlen dringender Maßnahmen, um die […]
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die vom Bundestag beschlossene Pflegereform scharf kritisiert. „Das Gesetz kommt einer Einladung zum Lohndumping gleich und muss unbedingt korrigiert werden“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vom Samstag. […]
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