Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben CDU und CSU mit Blick auf deren Wahlprogramm vorgeworfen, sie zielten auf eine Politik zugunsten kleiner „elitärer Kreise“ der Gesellschaft. Dagegen dürften Paketboten, Mieter, Bauarbeiter oder Pflegekräfte von der Union „keine Unterstützung erwarten“, sagte Esken am Montag in Berlin. Vielmehr würde die Umsetzung von deren Programm nur „die Reichen reicher machen“.
Walter-Borjans nannte das Programm eine „herbe Enttäuschung“. Es finde sich darin „kein Wort“ zur Sicherung des Rentenniveaus, stattdessen stehe die Union für „eine Politik der Entfesselung“ und den „Abbau von Standards im Verbraucher- und Umweltschutz“. Dafür wolle die Union eine Steuerentlastung um 50 Milliarden Euro, jedoch „nur für ganz wenige im oberen Bereich“. Dafür werde die Mehrheit der Bevölkerung dann einstehen müssen.
„Die Union von Angela Merkel gibt es nicht mehr, den Ton gibt Friedrich Merz vor“, sagte Esken. Merz und auch Laschet, der sich „gern einen sozialen Anstrich“ gebe, stünden in Wahrheit für einen „harten wirtschafts-konservativen Kurs“, betonte Walter-Borjans.
Dem wolle sich die SPD entgegenstellen, kündigten Esken und Walter-Borjans an. Bei der Bundestagswahl gehe es um eine Mehrheit „ohne CDU und CSU und unter Führung der Sozialdemokratie“, sagte der SPD-Chef.
Indirekt wandte sich Walter-Borjans gegen eine Fortsetzung der großen Koalition: Es helfe nicht, die CDU in der Regierung zu einem sozialeren Handeln zu drängen, man müsse „eine Mehrheit finden, um soziale Politik direkt zu machen“. Dazu gehörten für die SPD ein Mindestlohn von zwölf Euro, Stabilität beim Renteneintrittsalter und beim Rentenniveau sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
