Jahr: 2021

Nach massiver Kritik von Missbrauchsopfern verzichtet der Münchner Kardinal Reinhard Marx auf die Auszeichnung mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik. Marx habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, die Verleihung nicht vorzunehmen, erklärte ein Sprecher des Erzbistums […]

Der Produktionsstart für das derzeit im Bau befindliche Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide verschiebt sich wahrscheinlich um Monate. Tesla wolle den Genehmigungsantrag für die Fabrik ändern, teilte das brandenburgische Umweltministerium am Dienstag mit – ergänzt um […]

Die große Koalition will nach Angaben der Union angesichts der Corona-Pandemie das Wahlrecht zugunsten von Kleinparteien ändern. „Die Koalitionsfraktionen haben miteinander vereinbart, alsbald einen eigenen Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Unterschriftenquoren einzubringen“, sagte der Justiziar der […]

Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die auf stillschweigende Zustimmung abzielen, sind unwirksam. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag und gab damit einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) […]

Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, warnt vor den wirtschaftlichen Folgen, sollte die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über Ende April hinaus verlängert werden. Sie habe „allergrößte Bedenken“, denn es sei zu befürchten, „dass wir schon […]

China will die Kohlendioxidemissionen aus Kohlekraftwerken im eigenen Land reduzieren – gleichzeitig aber auch weiterhin den Bau von Kohlekraftwerken in Entwicklungsländern finanzieren. Der Leiter der Abteilung Klimawandel im chinesischen Wirtschaftsministerium, Li Gao, sagte am Dienstag […]

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat noch vor der Vorlage einer Bundesverordnung angekündigt, vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen mit negativ Getesteten gleichzustellen. „In allen Bereichen, in denen bisher Tests erforderlich waren, werden Geimpfte gleichgestellt“, […]

Bei Abrissarbeiten an einem ehemaligen Hotel in Bonn sind zwei Bauarbeiter verschüttet und verletzt worden. Wie die Feuerwehr der Stadt mitteilte, löste sich eine „große Betonplatte“ und klemmte die beiden Arbeiter im Keller ein. Ein […]

Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber nicht pauschal die Herausgabe sämtlicher sie betreffender Daten verlangen. Bei einem Streit müssen sie gegebenenfalls mit einer sogenannten Stufenklage zunächst in Erfahrung bringen, welche Daten überhaupt gespeichert sind, wie am Dienstag […]

Die EU-Kommission will die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen stärker fördern. Bisher würden nur ein Drittel der abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimat zurückkehren, erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Dienstag. Davon täten dies nur 30 Prozent freiwillig, […]

Das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg hat eine Anklage gegen mehrere ehemalige Klinikverantwortliche wegen möglicher passiver Begünstigung der beispiellosen Mordserie des früheren Krankenpflegers Niels Högel nur sehr eingeschränkt zugelassen. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, hält […]

Im Fall einer vor mehr als zwei Jahren im schleswig-holsteinischen Glinde entdeckten Babyleiche sind die Ermittlungen vorerst eingestellt worden. Die Identität der Kindsmutter bleibe weiter unklar, teilten die Lübecker Staatsanwaltschaft und die Polizei am Dienstag […]

Seeleute aus Nicht-EU-Staaten brauchen einen Aufenthaltstitel, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt, wenn sie auf einem vor der deutschen Küste liegenden Schiff arbeiten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag im Fall zweier Seemänner aus der […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kunst- und Kulturschaffenden weitere Hilfen in der Corona-Pandemie in Aussicht gestellt. „Wir können nicht die Pandemiehilfen abstellen in dem Moment, in dem die Pandemie zu Ende ist“, sagte Merkel […]

Die SPD wirft der Union vor, das geplante „Aufholpaket“ für Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise zu blockieren. „Anscheinend sind Kinder und Familien der Union längst nicht so wichtig wie irgendwelche Immobilieninvestoren“, sagte SPD-Generalsekretär Lars […]

Die EU-Kommission wird „in Kürze“ formell Anklage gegen den US-Konzern Apple erheben. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus gut informierten Kreisen. Die Anklage ist der nächste Schritt im Wettbewerbsverfahren, dass die Brüsseler Behörde […]

Ein Moskauer Gericht hat weitreichende Verbote gegen die Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verhängt. Die Stiftung FBK dürfe weder Inhalte im Internet veröffentlichen noch staatliche Medien nutzen, Proteste organisieren, sich an Wahlen beteiligen oder […]

Im vergangenen Jahr hatten 40 Bundestagsabgeordnete wegen zustande gekommener Verträge für Corona-Schutzausrüstung Kontakt zum Bundesgesundheitsministerium. Auf einer am Dienstag bekannt gewordenen Liste sind neben dem in der Maskenaffäre zurückgetretenen Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (ehemals CSU) auch […]