Jahr: 2021

Mit rund 26 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU will die Bundesregierung die Folgen der Corona-Pandemie abmildern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach am Dienstag in Berlin von einem „klaren Signal für eine klimafreundliche und […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Großbritannien vor Verstößen gegen das nach dem Brexit geschlossene Handelsabkommen gewarnt. „Das Abkommen kommt mit wirklichen Zähnen“, sagte sie in der Debatte des Europaparlaments zur Annahme der Vereinbarung am […]

Das EU-Parlament hat dem verurteilten griechischen Neonazi Giannis Lagos seine parlamentarische Immunität entzogen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Montagabend in Brüssel für den von den griechischen Behörden beantragten Schritt, wie am Dienstag bekanntgegeben […]

Angetrieben von stark angestiegenen Ausfuhren hat der US-Elektroautobauer Tesla im ersten Quartal einen Rekordgewinn erzielt. Das Unternehmen verbuchte von Januar bis März einen Gewinn von 438 Millionen Dollar (knapp 363 Millionen Euro), wie es am […]

Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen der Bayernpartei und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gegen die zur Zulassung zur Bundestagswahl notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften verworfen. Die Anträge der beiden Parteien seien nicht ausreichend begründet, teilte das Gericht […]

Die Rufe nach einer vorübergehenden Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe werden lauter: Amnesty International und die Hilfsorganisation Brot für die Welt schlossen sich am Dienstag entsprechenden Forderungen an. Die Europäische Kommission und ihre Mitgliedstaaten ignorierten […]

Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern vom Montag herrscht Unzufriedenheit über die Ergebnisse. Der Deutsche Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund bemängelten, es fehlten klare Verabredungen zu Erleichterungen für Geimpfte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder […]

Die Integrationspolitikerin Serap Güler (CDU) sieht in der geringen Impfbereitschaft von Menschen mit Migrationshintergrund in erster Linie ein Sprachproblem. „Wenn ich an die Anschreiben denke, die die erste und die zweite Priorisierungsgruppe erhalten haben, da […]

Nach der strittigen Entscheidung über die Kanzlerkandidatur verliert die Union in Umfragen weiter an Zuspruch. In der Umfrage des Instituts Insa für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) kamen CDU/CSU nur noch auf 23 Prozent – das war […]

Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im Februar verglichen mit dem Vormonat leicht gestiegen, liegt aber wegen der Corona-Krise noch immer deutlich unter dem Vorjahresniveau. Wie das Statistikamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, stieg der […]

Laute Nachbarn, viel befahrene Straßen: In Deutschland fühlt sich jeder Vierte durch Lärm im Wohnumfeld belästigt. Im Jahr 2019 traf das auf 26 Prozent der Bevölkerung zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag […]

Bundeskanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die vorläufige Beibehaltung der Impfpriorisierung für die kommenden Wochen verteidigt. „Nach Priorisierung zu impfen, rettet Leben“, sagte Braun im ARD-„Morgenmagazin“ am Dienstag. Einen gesicherten Primärzugang für Menschen mit Vorerkrankungen oder […]

Deutschland und Frankreich sind grundsätzlich bereit, einen wie von den USA vorgeschlagenen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von bis zu 21 Prozent mitzutragen. „Persönlich hätte ich nichts gegen den US-Vorschlag einzuwenden“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) […]

Brasiliens Aufsichtsbehörde Anvisa hat die Einfuhr des russischen Impfstoffes Sputnik V abgelehnt. Anvisa-Präsident Antonio Barra Torres begründete dies am Montag (Ortszeit) mit fehlenden Daten zu Sicherheit und Wirksamkeit: „Wir werden nicht zulassen, dass Millionen von […]

In Indien ist am Dienstag die erste Corona-Hilfslieferung aus Großbritannien eingetroffen. Eine Maschine der Lufthansa landete in Neu Delhi mit hundert Beatmungsgeräten und 95 Sauerstoffkonzentratoren an Bord, wie das Außenministerium in Neu Delhi mitteilte. Ministeriumssprecher […]

Es sagt viel aus, wenn die einzigen Schlagzeilen über Konflikte im Weißen Haus von Beißattacken eines Schäferhundes handeln. Denn auch wenn Joe Biden das Präsidentenamt in turbulenten Krisenzeiten angetreten hat – der US-Demokrat führt mit […]

In seinen ersten 100 Tagen im Amt hat US-Präsident Joe Biden einen drastischen Kurswechsel zur Politik seines Vorgängers Donald Trump eingeleitet. Eine erste Bilanz: Corona-Pandemie Die Corona-Krise mit hunderttausenden Toten war die größte Herausforderung für […]

Die Bundesregierung will am Dienstag das Gesetz zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern auf den Weg bringen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) liegt dem Kabinett zur Beratung vor. Wer hat Anspruch auf […]