Jahr: 2021

Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung hat im März vergangenen Jahres Corona-Schutzmasken der Firma Lomotex gekauft, für die nach Erkenntnissen des ARD-Magazins „Report München“ der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein gegen Provision Aufträge vermittelt haben soll. Es habe allerdings keinen […]

Nach der scharfen Attacke von US-Präsident Joe Biden auf Kreml-Chef Wladimir Putin hat Russland seinen Botschafter in Washington nach Moskau zurückbeordert. Anatoli Antonow sei am Mittwoch zu Konsultationen nach Moskau geladen worden, um die Zukunft […]

Angesichts der zunehmenden Zahl von Einwanderungswilligen an der Grenze zu Mexiko hat US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas am Mittwoch versichert, die Grenze sei „sicher“ und „nicht offen“. Die Einwanderungsbehörden hätten es mit „nie dagewesenen Herausforderungen“ zu tun, […]

Die deutsche Justiz hat Haftbefehl gegen einen Gambier erlassen, der in seiner Heimat in mehrere Morde verwickelt gewesen sein soll – darunter auch an einem Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP. Der frühere Angehörige der gambischen Armee, […]

Im Bundestags-Gesundheitsausschuss sind am Mittwoch viele Fragen zum weiteren Umgang mit dem Impfstoff von Astrazeneca offen geblieben. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, äußerte die Hoffnung auf eine baldige Wiederaufnahme der Corona-Impfungen mit dem […]

Im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen in Nigeria hat ein Gericht in Mailand am Mittwoch die Ölkonzerne Shell und Eni freigesprochen. Wie ein Eni-Sprecher sagte, wurden neben den Firmen 13 Angeklagte aus Mangel an Beweisen von den […]

Die EU wird ihre Marinemission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen um zwei Jahre verlängern. Der Einsatz Irini solle bis zum 31. März 2023 fortgesetzt werden, sagten zwei EU-Vertreter am Mittwoch. Ziel sei es, den […]

Angesichts steigender Corona-Zahlen beginnt in Polen am Samstag ein dreiwöchiger Teil-Lockdown. Gesundheitsminister Adam Niedzielski teilte am Mittwoch mit, dass in dieser Zeit Hotels, Theater, Kinos, Sporthallen und die meisten Geschäfte geschlossen bleiben müssen. Er rief […]

Nach dem Entzug des Führerscheins wegen einer Trunkenheitsfahrt muss ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorgelegt werden, wenn der Fahrer trotz hoher Blutalkoholkonzentration keine Ausfallerscheinungen zeigte. In diesem Fall könne von einer außergewöhnlichen Alkoholgewöhnung – also möglicherweise […]

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat seinen südkoreanischen Kollegen Suh Wook vor „beispiellosen Herausforderungen“ gewarnt, die von Nordkorea und der Volksrepublik China ausgingen. Austin und US-Außenminister Antony Blinken trafen am Mittwoch in Seoul mit ihren Kollegen zusammen, […]

Im Streit mit Österreich und weiteren Staaten über die Verteilung von Impfstoffen in der EU ist noch keine Lösung in Sicht. Es sei offen, ob die Mitgliedstaaten einen Vorschlag annähmen, zehn Millionen Dosen des Impfstoffes […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) möchte beim nächsten Bund-Länder-Gipfeltreffen zur Coronalage weiter für bestimmte Öffnungsschritte im innerdeutschen Tourismus werben. Er sei nach wie vor der Meinung, dass Reisen innerhalb des Landes möglich sein und Beherbergungsbetriebe […]

Der wegen Verbindungen zum autoritär regierten Aserbaidschan in die Schlagzeilen geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer soll Berichten zufolge den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses aufgeben. Dies solle „zeitnah“ erfolgen, berichtete am Mittwoch der SWR unter Berufung auf einen […]

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich offen gezeigt für eine Corona-Testpflicht für Mallorca-Rückkehrer. Er halte diese „Idee für alles andere als falsch“, sagte Maas am Mittwoch in Berlin. „Die Tatsache, dass rückkehrende Touristen getestet werden, […]

Wegen versuchten Corona-Subventionsbetrugs in Millionenhöhe hat das Landgericht München I einen 31-Jährigen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Mann versucht, sich in mindestens 91 Fällen Corona-Hilfszahlungen zu erschleichen, wie ein […]

Einen Tag nach den grausamen Angriffen auf drei Massagestudios im US-Bundesstaat Georgia drehen sich die Ermittlungen um das Motiv des mutmaßlichen Täters. Der festgenommene 21-jährige Verdächtige habe für die Tat „die Verantwortung übernommen“, sagte Jay […]

Ein 17-Jähriger ist in Bremen auf offener Straße von Unbekannten niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, ereignete sich die Tat am Dienstagabend. Die Hintergründe waren zunächst unklar. […]

In Nordrhein-Westfalen nimmt der Streit zwischen mehreren Städten und der Landesregierung um erneute Schulschließungen an Schärfe zu. Die Städte Dortmund und Duisburg stellten sich am Mittwoch gegen Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der die Schulen offen […]