Jahr: 2021

Die AfD ist vor dem brandenburgischen Verfassungsgericht in Potsdam mit einem Eilantrag zur vorläufigen Streichung der die Partei betreffenden Abschnitte aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 gescheitert. Das Gericht traf aber keine Entscheidung in der Sache: Es […]

Die Suspendierung einer 21-jährigen Polizistin aus Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit rechtsextremen Chatnachrichten ist rechtswidrig gewesen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem am Freitag bekannt gegebenen Beschluss, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Kommissaranwärterin, die […]

Der Bundesrat hat die Sonderregelungen für Maßnahmen in der Corona-Pandemie gebilligt. Die Länderkammer stimmte am Freitag für das Gesetz zur Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dies ist Voraussetzung für die derzeitigen Maßnahmen zum […]

In der nordäthiopischen Region Tigray sind zwei Flüchtlingslager für eritreische Migranten nach UN-Angaben „vollständig zerstört“ worden. Es handele sich um die beiden Flüchtlingslager Shimelbar und Hitsats, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Boris Cheshirkov, am […]

Im Streit um ausbleibende Lieferungen des Astrazenca-Impfstoffes hat Frankreich Großbritannien „Erpressung“ vorgeworfen. Außenminister Jean-Yves Le Drian äußerte am Freitag im Sender France Info den Verdacht, London wolle die Dosen für eine vollständige Impfung seiner eigenen […]

Im Streit um westliche Sanktionen gegen China wegen der Unterdrückung der Uiguren hat Peking nun auch britische Politiker und Organisationen mit Gegensanktionen belegt. Die betroffenen neun Einzelpersonen und vier Organisationen hätten „böswillig Lügen und Desinformation“ […]

Um zwischen Nachbarn umstrittene Zypressen geht es in einem am Freitag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelten Fall nur vordergründig. Die Bundesrichter müssen nämlich vor allem entscheiden, ob der Kläger den Prozess überhaupt noch führen darf. […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach eigenen Angaben zu Beginn der Corona-Pandemie persönliche Kontakte genutzt, um Schutzmasken zu beschaffen. „Ich musste in dieser Zeit feststellen, dass es wesentlich besser funktioniert, wenn das Angebot von jemandem […]

Der Virologe Martin Stürmer hat sich skeptisch über die geplanten Corona-Lockerungen im Saarland geäußert. Der Versuch sei sehr mutig, sagte Stürmer am Freitag im RBB-Inforadio. Auch die Grundidee, sich Alternativen zum Lockdown zu überlegen, sei […]

Das neue Personenbeförderungsgesetz ist unter Dach und Fach und schafft nun Rechtsgrundlagen für Fahrdienstanbieter wie Uber und Moia. Der Bundesrat stimmte der Änderung des Gesetzes am Freitag einstimmig zu, nachdem Anfang März schon der Bundestag […]

Ab Dienstag sind Einreisen nach Deutschland per Flugzeug nur noch nach Vorlage eines negativen Corona-Tests möglich. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Freitag in Berlin, er habe die neue Einreiseverordnung „gerade gezeichnet“. Sie trete nunmehr […]

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt das endgültige Wahlergebnis vor: Bei den Stimmenanteilen der Parteien und bei der Mandatsverteilung ergaben sich aber keine Änderungen zum vorläufigen Ergebnis, wie die Landeswahlleitung am Freitag […]

Der gemeinsame EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen hat in Deutschland alle parlamentarischen Hürden genommen. Nach dem Bundestag beschloss am Freitag auch der Bundesrat das entsprechende Ratifizierungsgesetz. Die Länderkammer votierte einstimmig für die Vorlage. Der sogenannte […]

Sicherheitsbehörden können von den Telekommunikationsanbietern künftig auf einer neuen gesetzliche Grundlagen Einsicht in personenbezogene Daten verlangen. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, auf die sich am Mittwoch der Vermittlungsausschuss geeinigt hatte. […]

In den deutschen Chefetagen wächst nach der zeitweiligen Stimmungseintrübung zu Jahresbeginn weiter die Zuversicht. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im März auf 96,6 Punkte, wie das Münchener Forschungsinstitut am Freitag mitteilte. „Das ist der höchste Wert seit […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt bei weiter steigenden Corona-Infektionszahlen vor einer baldigen Überlastung des deutschen Gesundheitssystems. „Momentan steigen die Zahlen zu schnell und die Virusvarianten machen die Lage besonders gefährlich“, sagte er am Freitag in […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt bei weiter steigenden Corona-Infektionszahlen vor einer baldigen Überlastung des deutschen Gesundheitssystems. „Momentan steigen die Zahlen zu schnell und die Virusvarianten machen die Lage besonders gefährlich“, sagte er am Freitag in […]

Der Autobauer Volkswagen verlangt im Dieselskandal Schadenersatz von Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und dem früheren Audi-Chef Rupert Stadler. Grund dafür seien „aktienrechtliche Sorgfaltspflichtverletzungen“, teilte Volkswagen am Freitag mit. Demnach beendete der Aufsichtsrat seine Untersuchung zu Ursachen […]