Jahr: 2021

Wegen Unterstützung der rechtsextremen Gruppe Freital sind zwei Männer und eine Frau zu Bewährungsstrafen zwischen einem und zwei Jahren verurteilt worden. Das Dresdner Oberlandesgericht (OLG) sah es in seiner am Donnerstag verkündeten Entscheidung als erwiesen […]

Rund zweieinhalb Jahre nach dem Tod dreier Menschen bei einem Flugunglück auf der Wasserkuppe in Hessen hat das Landgericht Fulda den Piloten zu einem halben Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf zwei […]

Nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP in der Türkei hat die Bundesregierung deutliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in dem Land geäußert. „Der Fall der HDP wirft erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit […]

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat eine eindeutige Kennzeichnung von Eiern gefordert, für deren Herstellung keine Küken getötet werden. Bestehende Hinweise wie „ohne Kükentöten“, mit denen vor Inkrafttreten des entsprechenden Verbots zum kommenden Jahreswechsel für Eier geworben […]

Das Landgericht Berlin hat eine von der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye gegen den AfD-Politiker Georg Pazderski erwirkte einstweilige Verfügung bestätigt. Die Äußerung, dass ein Sea-Eye-Rettungsschiff den Attentäter von Nizza, der am 29. Oktober 2020 in einer Kirche […]

Die deutsche Fitnessbranche hat angesichts der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr 1,35 Millionen Mitglieder verloren. Entgegen des kontinuierlichen Wachstums der vergangenen Jahre büßten die Studios und Gesundheitszentren 11,6 Prozent ihrer Mitgliedschaften ein – diese lagen zum […]

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat bei Messungen im Rhein eine Belastung mit Mikroplastik vor allem in der Nähe von Industrieanlagen festgestellt. Wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Umweltschützer hervorgeht, wurden in allen 250 Wasserproben, […]

Die als überhöht kritisierte Kostenerstattung, welche die Apotheken für kostenlos verteilte Corona-Schutzmasken bekommen haben, sorgt auch bei der Union für Unmut. „Offenbar haben hier sowohl der Bundesgesundheitsminister als auch der Bundesfinanzminister nicht die nötige Sorgfalt […]

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen rascheren Ausbau der europäischen Kapazitäten zur Impfstoffproduktion gedrungen. Europa müsse in Pandemiefällen „schneller und besser reagieren“ können, […]

Nach aktuellem Stand sind hessischen Ermittlern 115 rechtsextreme „NSU 2.0“-Drohschreiben bekannt. Bei 18 weiteren Schreiben handle es sich vermutlich um Trittbrettfahrer, erklärte das hessische Innenministerium am Donnerstag in Wiesbaden. Die 115 „NSU 2.0“-Drohschreiben richteten sich […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht in den Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über Russlands Staatschef Wladimir Putin ein Zeichen für eine härtere Haltung der USA gegenüber Moskau. Seit Bidens Einzug ins Weiße Haus sei „klar, […]

Gegen den Vorsitzenden der Linkspartei im Saarland, Thomas Lutze, ist einem Medienbericht zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung eingeleitet worden. Dabei soll es um Manipulationen bei der Listenaufstellung der Linken für die […]

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen rascheren Ausbau der europäischen Kapazitäten zur Impfstoffproduktion gedrungen. Europa müsse in Pandemiefällen „schneller und besser reagieren“ können, […]

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen rascheren Ausbau der europäischen Kapazitäten zur Impfstoffproduktion gedrungen. Europa müsse in Pandemiefällen „schneller und besser reagieren“ können, […]

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen rascheren Ausbau der europäischen Kapazitäten zur Impfstoffproduktion gedrungen. Europa müsse in Pandemiefällen „schneller und besser reagieren“ können, […]

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen rascheren Ausbau der europäischen Kapazitäten zur Impfstoffproduktion gedrungen. Europa müsse in Pandemiefällen „schneller und besser reagieren“ können, […]

Nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP in der Türkei hat die Bundesregierung deutliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in dem Land zum Ausdruck gebracht. „Der Fall der HDP wirft erhebliche Zweifel an […]

Das Oberlandesgericht (OLG) München wird ab Ende April über den Fall einer mutmaßlichen Rechtsextremen verhandeln, der die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen wird. Das OLG habe die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Susanne G. zugelassen, […]