Jahr: 2021

Nach dem Scheitern der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags für die Altenpflege mehren sich die Forderungen nach Konsequenzen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich in der Wochenzeitung „Die Zeit“ dafür aus, „dass wir Erstattungen aus der Pflegeversicherung […]

Zehn Jahre nach dem Beginn des Syrienkriegs haben die Vereinten Nationen in einem Bericht „unvorstellbares Leiden“ tausender inhaftierter Zivilisten angeprangert. Der Verbleib zehntausender Menschen, die durch Sicherheitskräfte der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad verschleppt worden […]

Die Jusos dringen auf Nachschärfungen an dem am Montag vorgestellten Entwurf für das Wahlprogramm der SPD, insbesondere für die Belange junger Menschen. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal forderte in der Zeitung „Die Welt“ eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie. […]

Der Europäische Rechnungshof hat sich besorgt über fehlende Kontrollen bei der Vergabe der EU-Hilfen für besonders stark vom Brexit betroffene Wirtschaftszweige gezeigt. Die Mitgliedstaaten würden ohne Vorabprüfung durch die EU-Kommission ein „ungewöhnlich hohes Maß an […]

Ein Pariser Strafgericht hat den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme auf die Justiz schuldig gesprochen. Der 66-Jährige wurde am Montag zu drei Jahren Haft verurteilt, von denen das Gericht zwei […]

329 Menschen sind für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert worden, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Impfallianz Gavi. „Es wäre überraschend gewesen, wenn sich (die Pandemie) nicht in den Nominierungen widergespiegelt hätte“, sagte der Direktor des […]

Wegen der Korruptionsvorwürfe gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein und ein umstrittenes mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert die Organisation LobbyControl schärfere Transparenzregeln. Die Union produziere einen Lobbyskandal nach dem nächsten und blockiere zugleich notwendige Schritte […]

Romantische Fotos von Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy und seiner Frau Carla Bruni waren in letzter Zeit Mangelware. Nun hat die Sängerin und Schauspielerin selbst eins im Online-Fotodienst Instagram geteilt: Das Paar berührt sich darauf liebevoll […]

Die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist einen Monat nach dem Putsch in Myanmar erstmals vor Gericht erschienen und mit weiteren strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert worden. Die Friedensnobelpreisträgerin soll unter anderem wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ […]

Die SPD will mit Forderungen nach einer Vermögensteuer und einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen in den Bundestagswahlkampf ziehen. In dem am Montag vom Parteivorstand erstmals beratenen Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl plädieren die […]

Die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) hat ihr Amt am Montag aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Das teilte die Landesregierung in Hannover mit. Reimann erklärte, sie müsse sich zur Behandlung „zeitnah“ in ein […]

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Ausbildungsprämie in der Corona-Krise verdoppeln. Sie soll ab dem 1. Juni einmalig 4000 Euro betragen, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagausgaben) unter Berufung auf einen Änderungsentwurf […]

Angesichts der Corona-Pandemie ist die Staatsverschuldung in Italien um mehr als 20 Prozentpunkte gestiegen. Wie die italienischen Statistikbehörde Istat am Montag mitteilte, erhöhte sich die Verschuldung im vergangenen Jahr auf 155,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). […]

Die EU-Kommission will Vorwürfen gegen Airlines zu Verstößen gegen Verbraucherrechte bei Flugausfällen wegen der Corona-Pandemie nachgehen. „Wir erwarten von den Fluggesellschaften, dass sie die Verbraucher ordnungsgemäß über ihre Rechte informieren, wenn ein Flug annulliert werden […]

Gegen die Mutter von fünf getöteten Kindern im nordrhein-westfälischen Solingen ist Anklage wegen Mordes in fünf Fällen erhoben worden. Wie ein Sprecher bestätigte, erhielt das zuständige Landgericht in Wuppertal am Montag eine entsprechende Anklageschrift. Das […]

Australiens Premierminister Scott Morrison hat am Montag Forderungen zurückgewiesen, ein wegen Vergewaltigung beschuldigtes Kabinettsmitglied zu suspendieren. Der Beschuldigte habe die Vorwürfe „entschieden zurückgewiesen“, sagte Morrison. Die Zuständigkeit für den Fall liege bei der Polizei. Morrison […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen dringt der Einzelhandel auf eine Öffnung der Geschäfte schon ab nächster Woche. Am Montag verlangten unter anderem der Spielwaren- und der Technik-Handel eine sofortige Öffnung. Einzelhandelsfirmen legten ein Sieben-Punkte-Konzept vor, das unter […]

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Amtsende hat der frühere US-Präsident Donald Trump seinen Führungsanspruch bei den Republikanern untermauert und Spekulationen über eine Präsidentschaftskandidatur 2024 befeuert. Bei der Konservativen-Konferenz CPAC in Orlando fuhr Trump am […]