Jahr: 2021

Mit einem neuen Landeswahlgesetz hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag die Voraussetzung für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September unter Pandemiebedingungen geschaffen. Parteien ist es nun möglich, digitale Mitgliederversammlungen abzuhalten, um Kontakte zu minimieren. […]

Die Bundesregierung will bis zu 50 politisch Verfolgte aus Belarus aufnehmen. Die Menschen sollen „zeitnah“ einreisen dürfen, hieß es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage des grünen Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin, die der Nachrichtenagentur […]

Die britische Regierung hat China Zensur vorgeworfen, nachdem Peking den Nachrichtensender BBC World News wegen „gesetzeswidriger Inhalte“ im Land verboten hat. Es handele sich um eine „inakzeptable Beschneidung der Medienfreiheit“, schrieb der britische Außenminister Dominic Raab […]

Die Grünen befürworten das geplante Verbot von Kurzstreckenflügen in Frankreich. „Die Bundesregierung sollte das als Ansporn begreifen und eine neue Bahnoffensive vorantreiben“, sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nach den Plänen der […]

Die Kapitol-Angreifer waren nach Darstellung der Ankläger im Impeachment-Prozess überzeugt, im Auftrag des damaligen US-Präsidenten Donald Trump zu handeln. „Der Angriff wurde für Donald Trump ausgeführt, auf seine Anweisung hin und um seine Wünsche zu […]

In Deutschland und Dänemark hat die Polizei 14 Verdächtige wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg und der dänische Geheimdienst am Donnerstag mitteilten, sind unter den Verdächtigen drei syrische Brüder, denen die Vorbereitung […]

Der internationale Dienst der britischen BBC, der Sender BBC World News, ist wegen „gesetzeswidriger Inhalte“ in China verboten worden. Der Sender habe gegen die Richtlinien für die Berichterstattung im Land verstoßen, gab die chinesische Rundfunkregulierungsbehörde am […]

Geldwäsche soll künftig effizienter bekämpft werden. Das neue Gesetz dafür wurde am Donnerstag vom Bundestag beschlossen. Ziel ist es vor allem, die rechtlichen Grundlagen für eine strafrechtliche Verfolgung zu stärken und die Nachweisführung für Staatsanwaltschaften […]

Wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus soll es wieder Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol geben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe entschieden, dort „ab Sonntag stationäre Grenzkontrollen […]

Studenten werden während der Corona-Pandemie nach und nach zu einer vergessenen und vernachlässigten Randgruppe. Der minimierte Arbeitsmarkt macht es für viele Studenten schwer sich ihren Unterhalt zu verdienen. Vorlesungen finden seit fast einem Jahr nur […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für die abermalige Verlängerung des Corona-Lockdown gebeten. Nach der Trendumkehr bei den Infektionszahlen dürften die Erfolge nun nicht durch Lockerungen verspielt werden, die den […]

Die Europäische Union hat dem UN-Menschenrechtsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Militärputsch in Myanmar verurteilt und die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung fordert. Der Entwurf, über den am Freitag in einer Sondersitzung des Menschenrechtsrates debattiert werden […]

Die geplanten Milliardenhilfen der EU zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft in der Corona-Krise haben eine weitere Hürde genommen. Einen Tag nach dem EU-Parlament gaben auch die Mitgliedstaaten am Donnerstag final grünes Licht für das Kernstück […]

Der internationale Dienst der britischen BBC, der Sender BBC World News, ist wegen „gesetzeswidriger Inhalte“ in China verboten worden. Der Sender habe gegen die Richtlinien für die Berichterstattung im Land verstoßen, gab die chinesische Rundfunkregulierungsbehörde am […]

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die erneute Verlängerung des Corona-Lockdowns kritisiert. „Wir müssen die Debatte führen, ob die aktuelle Strategie die richtige ist, oder ob die Schäden, die sie […]

In Österreich ist am Donnerstag das Haus von Finanzminister Gernot Blümel durchsucht worden. Gegen Blümel, der wie Bundeskanzler Sebastian Kurz der konservativen ÖVP angehört, besteht der Verdacht der Korruption und Bestechlichkeit. Die Staatsanwaltschaft geht dem […]

Herzogin Meghan hat den Rechtsstreit gegen die britische Zeitungsgruppe Associated Newspapers wegen der Veröffentlichung eines Briefs an ihren Vater gewonnen. Die Frau von Prinz Harry „hatte Grund zu der Annahme, dass der Inhalt des Briefs geheim […]

Im Streit um die Rechte an ihrer Musik veröffentlicht US-Sängerin Taylor Swift eine Neuaufnahme ihres zweiten Albums „Fearless“. Das Album mit dem Titel „Fearless (Taylor’s Version)“ wird am 9. April in den Handel kommen, wie […]