Jahr: 2021

Vor den Beratungen zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Bundestag am Freitag hat die Grünen-Fraktion einen stärkeren Kampf gegen Armut angemahnt. Diese bewege sich in Deutschland „seit mittlerweile 15 Jahren auf einem nicht akzeptablen […]

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung sieht nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur 24-Stunden-Pflege großen Handlungsbedarf. „Die 24-Stunden-Betreuung muss deshalb zu einem Megathema der Politik werden, mit dem Ziel, weder funktionierende Pflegesettings zu zerstören noch prekäre Arbeitsbedingungen […]

Vom Ruf nach einem EU-Austritt Ungarns bis hin zu einem möglichen Verfahren gegen Budapest: Für die Haltung seiner Regierung zu Homosexuellen hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban beim EU-Gipfel in Brüssel harsche Kritik von einer […]

Der Bundestag bleibt noch bis Ende der Legislaturperiode im Herbst mit weniger anwesenden Abgeordneten als üblich beschlussfähig. In der Nacht zum Freitag stimmten die Parlamentarier mehrheitlich einer Verlängerung der in der Corona-Pandemie eingeführten Änderung der Geschäftsordnung […]

Der Bundestag hat eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Freitag mehrheitlich für das Mietspiegelreformgesetz, das unter anderem künftig jede Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern zur Erstellung eines Mietspiegels […]

Überlange Vertragslaufzeiten und lange Kündigungsfristen in Verträgen etwa fürs Handy oder das Fitnessstudio sollen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr hinnehmen müssen. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend das Gesetz für faire Verbraucherverträge. Es soll auch […]

Der Bundestag hat grünes Licht für eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Einsätzen im Kosovo und vor der libanesischen Küste gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend zunächst mehrheitlich für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an […]

Als „Hölle auf Erden“ beschreibt ein örtlicher Behördenvertreter die Lage, der Sturm mit Tennisball-großen Hagelkörnern und zahlreichen abgedeckten Dächern macht viele fassungslos: Im Südosten Tschechiens hat in der Nacht zu Freitag ein Tornado gewütet, bei […]

Einschränkungen für die Einreise aus Corona-Risikogebieten können künftig auch dann noch gelten, wenn in Deutschland keine epidemische Lage von nationaler Tragweite mehr besteht. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Bundestag am späten Donnerstagabend in namentlicher Abstimmung. […]

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen schnell die weitere Finanzierung der Versorgung von Millionen Syrien-Flüchtlingen in der Türkei klären. Sie forderten bei ihrem Gipfel am Donnerstag die EU-Kommission auf, dazu „ohne Verzögerung“ endgültige Vorschläge vorzulegen, die […]

Das US-Repräsentantenhaus wird einen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar einrichten. Das kündigte die Präsidentin der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, am Donnerstag an, nachdem die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump die Bildung einer breiter […]

Die britische Regierung hat Reisebeschränkungen für populäre Reiseziele wie Malta, die Balearen und Madeira aufgehoben. Die Inseln sowie einige britische Überseegebiete und karibische Inseln sowie Israel stehen ab dem 30. Juni auf der „grünen Liste“, […]

Mit seinem Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität hat Ungarn beim EU-Gipfel massive Kritik auf sich gezogen. Eine Reihe von Staats- und Regierungschefs gingen den ungarischen Regierungschef Viktor Orban am Donnerstag hart an, wie […]

Dutzende finnische Fußballfans haben sich bei einem Europameisterschaftsspiel ihrer Nationalmannschaft in Sankt Petersburg mit dem Coronavirus angesteckt. Bei an der russisch-finnischen Grenze vorgenommenen Tests wurden 86 Ansteckungen festgestellt, wie die Behörden am Donnerstag mitteilten. Medienberichten […]

Ein New Yorker Gericht hat dem ehemaligen Anwalt von Ex-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, wegen falscher Wahlbetrugsvorwürfe nach der US-Präsidentschaftswahl vorübergehend die Zulassung entzogen. Giuliani habe „nachweislich falsche und irreführende Aussagen“ gemacht, erklärte das Gericht […]

Im Ringen um ein hunderte Milliarden Dollar schweres Infrastrukturpaket hat US-Präsident Joe Biden eine Einigung verkündet. „Wir haben einen Deal“, sagte Biden am Donnerstag nach einem Treffen mit einer Gruppe von Senatoren seiner Demokraten und […]

Die Debatte über ein ungarisches Gesetz zum Umgang mit Homosexualität überschattet derzeit sowohl die Fußball-Europameisterschaft als auch den EU-Gipfel in Brüssel. Dennoch verteidigte Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban das geplante Verbot von „Werbung“ für Homo- […]

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen besser abgestimmt gegen die Verbreitung von Varianten des Corona-Virus vorgehen. Das Auftreten mutierter Viren erfordere, „wachsam und koordiniert“ zu handeln, heißt es in den am Donnerstag verabschiedeten Schlussfolgerungen des Gipfels. […]