Jahr: 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin Astrid Wallrabenstein im Verfahren um Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für begründet erklärt. Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Die Verfassungsrichterin kann damit am […]

Eine Familie aus Bayern ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Schließungen von Schulen und Kitas rückgängig zu machen. Die Karlsruher Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil der Rechtsweg noch […]

Eine Frau hat in der Stadt Brandenburg an der Havel den Fund eines ausgesetzten Babys vorgetäuscht. Gegen die Mittzwanzigerin, die das Kind selbst in einem Bungalow zur Welt brachte, wird nun wegen Vortäuschens einer Straftat […]

Wer nach Monaten des Lockdown auf eine langsame Rückkehr zur Normalität hofft, wird sich weiter gedulden müssen. Am Mittwoch beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder, wie es nach Auslaufen […]

Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, hat sich für ein Gesetz zur Rangfolge bei den Corona-Impfungen ausgesprochen. „Es würde nichts dagegensprechen, dass man diese Diskussion im Bundestag führt – da würde ich schon zur […]

Die Umweltschutzorganisation BUND hat große Straßenbauprojekte der Bundesregierung als umweltschädlich und unwirtschaftlich kritisiert und einen Baustopp für Autobahnen sowie große Bundesstraßen gefordert. Diese seien nicht mehr zeitgemäß; die Proteste gegen den Ausbau der Autobahn 49 […]

Das EU-Parlament und die Europäische Kommission haben ihre Kritik am verschärften polnischen Abtreibungsrecht bekräftigt. Vertreter von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken warfen der Regierung in Warschau bei einer Debatte im Brüsseler Parlament am Dienstag […]

Das Berliner Abgeordnetenhauses wird am 26. September zeitgleich mit der Bundestagswahl neu gewählt. Den Termin legte der Senat nach eigenen Angaben bei einer Sitzung am Dienstag endgültig fest. Die Grundentscheidung für die parallele Organisation der […]

Im Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt ist ein Mann erfroren neben seinem Traktor gefunden worden. Der 69-Jährige war zuvor am Montag von seinem Sohn als vermisst gemeldet worden, wie die Polizei in Haldensleben am Dienstag mitteilte. […]

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) feiert in diesem Jahr coronabedingt allein mit seiner Frau den alemannischen Fastnachtsbeginn am kommenden Donnerstag. Dafür wurde er bereits von seinem Faschingsverein mit den Zutaten für das traditionelle oberschwäbische […]

Vor den Bund-Länder-Beratungen über den Corona-Lockdown mehren sich die Forderungen aus der Wirtschaft nach einer raschen Öffnungsperspektive. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte am Dienstag vor einem Stellenabbau in größerem Umfang als Folge der Restriktionen, der Bundesverband […]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Dienstag ein geheimes Schreiben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) veröffentlicht, in dem dieser den USA im vergangenen Jahr Milliardenzahlungen im Gegenzug für einen Verzicht auf Sanktionen gegen die umstrittene […]

Die Kultusministerkonferenz hat sich einstimmig für eine schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs ab dem kommenden Montag ausgesprochen. Nach den Abschlussklassen sollten dann auch die unteren Jahrgänge wieder zur Schule gehen, erklärte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Brandenburgs […]

Massiver Schneefall und eisige Kälte haben Deutschland auch am Dienstag weiter im Griff gehabt. Wegen des winterlichen Extremwetters waren unter anderem Autobahnen blockiert und der Bahnverkehr in vielen Teilen des Landes gestört. Durch den Zustrom […]

Vor den für Mittwoch geplanten Gesprächen zur Lage der deutschen Verkehrsflughäfen in der Corona-Krise hat der Flughafenverband ADV erneut auf die existenzbedrohende Situation der Airports verwiesen und schnelles Handeln angemahnt. „Die wirtschaftlichen Nöte wachsen und […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich vor der Bund-Länder-Schalte am Mittwoch für einen Stufenplan zum Ausstieg aus dem Corona-Lockdown ausgesprochen. Als „exzellent“ und eine „wirklich sehr gute Idee“ bezeichnete er am Dienstag in einer […]

Die Grünen fordern die Übertragung der Entscheidungsgewalt für die weiteren Corona-Maßnahmen an den Bundestag. „Corona geht auf die Nerven, Corona löst Wut aus, Corona strengt wahnsinnig an“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin. […]

Weltweit einer von fünf Todesfällen bei Menschen ab 15 Jahren geht laut einer Studie auf die Luftverschmutzung durch die Verbrennung fossiler Energieträger zurück. Laut der am Dienstag in der Zeitschrift „Environmental Research“ veröffentlichten Untersuchung starben […]