Jahr: 2021

Der Kreml hat besorgt auf die Protestaufrufe des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny reagiert. Dessen Aufforderung zu „illegalen“ Massendemonstrationen seien „beunruhigend“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten in Moskau. Er wies zudem Forderungen des […]

Nach der Verabschiedung im Bundesrat ist seit Dienstag das neue Wettbewerbsrecht in Kraft. Das Bundeskartellamt erhält damit mehr Ermittlungsbefugnisse und leichteren Zugriff auf große Digitalunternehmen wie Google oder Facebook. „Wir werden künftig bestimmte Verhaltensweisen der […]

Der mutmaßliche Islamist Sami A. ist mit seinem Asylverfahren auch vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gescheitert. Laut Mitteilung vom Dienstag ließ das Gericht die Berufung des Tunesiers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts in […]

Der Bund hat im Corona-Krisenjahr 2020 weniger neue Schulden aufnehmen müssen als erwartet: Die Nettokreditaufnahme belief sich auf 130,5 Milliarden Euro, wie aus dem am Dienstag vorgelegten vorläufigen Haushaltsabschluss des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Das waren 87,3 […]

China hat sein Vorgehen zu Beginn des Corona-Ausbruchs vor gut einem Jahr gegen Kritik internationaler Gutachter verteidigt. Bereits einige Wochen nach der Entdeckung des Virus seien massive Einschränkungen über die Millionenmetropole Wuhan verhängt worden, die […]

Die drei deutschen Mobilfunkanbieter wollen sich auf dem Land gegenseitig Zugang zu ihren 4G-Netzen gewähren und so ihre Funklöcher schließen. Telefónica unterzeichnete mit der Deutschen Telekom sowie mit Vodafone Absichtserklärungen, um „noch im Jahresverlauf“ jeweils […]

In Flüchtlingslagern in Bangladesch sind vier von Unicef betriebene Schulen für Rohingya-Kinder nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks durch Brandstiftung zerstört worden. Bangladeschs Flüchtlingsbeauftragter Rezwan Hayat sprach am Dienstag hingegen von einem „Unfall“. Verletzte gab es keine, […]

Der kurz nach seiner Rückkehr aus Deutschland inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny soll am Mittwoch in einem weiteren Verfahren wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen vor ein russisches Gericht gestellt werden. Ob Nawanly wegen der üblichen 14-tägigen Corona-Quarantäne […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet Ende Januar über die Revision im Prozess gegen einen mutmaßlichen afghanischen Kriegsverbrecher. Geklärt wird unter anderem, ob der im Juli 2019 verurteilte Offizier Ahmad Zaheer D. auch wegen Folter […]

Die Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihren langjährigen Vorsitzenden Rainer Wendt für eine weitere Amtszeit bestätigt. Der 64-Jährige wurde nach Angaben der DPolG am Dienstag von den Delegierten eines digital abgehaltenen Bundeskongresses gewählt. Er erhielt 188 […]

Die EU-Kommission will europäische Firmen besser vor Sanktionen durch Drittstaaten wie den USA schützen. Dies geht nach AFP-Informationen aus einem Aktionsplan zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des europäischen Wirtschafts- und Finanzsystems hervor, den die Behörde am […]

Pakete im Gemüsebeet und unfreundliche Boten: Mit der steigenden Zahl online gekaufter Produkte wächst die Arbeit für die Zusteller – und das führt auch immer wieder zu Ärgernissen bei den Verbrauchern. Nach einer Umfrage des […]

Die europäische Flugsicherheitsbehörde EASA will das Flugverbot für die Boeing 737 MAX in der kommenden Woche aufheben. Die entsprechende Vorschrift solle kommende Woche veröffentlicht werden, sagte EASA-Chef Patrick Ky am Dienstag in einer Video-Pressekonferenz. „Wenn […]

Weil die Schweiz eine Bettlerin mit einer hohen Geldbuße belegt hat, ist das Land vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen überzogener Strafmaßnahmen gerügt worden. Der Gerichtshof urteilte am Dienstag in Straßburg, dass die Strafmaßnahmen der […]

Bei einer bundesweiten Razzia gegen eine internationale Schleuserorganisation sind am Dienstag sieben mutmaßliche Schlepper festgenommen worden. Seit den frühen Morgenstunden waren mehr als 400 Polizisten bei Durchsuchungen in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen im Einsatz, […]

Wird das Geld wegen Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise knapp, sollten aus Sicht von Verbraucherschützern Versicherungen nicht vorschnell gekündigt werden. Vor allem bei Lebens- oder Rentenversicherungen sei Vorsicht angebracht, da bei einer vorzeitigen Kündigung […]

Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle hat einen 38-jährigen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeklagt. Wie die Behörde in der niedersächsischen Stadt am Dienstag mitteilte, soll der Deutschlibanese seien in Syrien beim IS in führender […]

Polizisten haben im nordrhein-westfälischen Hagen einen vermeintlichen Arzt verhaftet, der bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzt war. Dem 32-Jährigen werden gewerbsmäßiger Betrug, Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen sowie Urkundenfälschung vorgeworfen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am […]