US-Außenminister Mike Pompeo hat den Iran als „neue Heimatbasis“ für das Terrornetzwerk Al-Kaida bezeichnet. „Ich würde sagen, dass der Iran in der Tat das neue Afghanistan ist – als zentraler geographischer Knotenpunkt für Al-Kaida“, sagte […]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Abgeordneten des Bundestages um Unterstützung für die Impfkampagne gegen das Coronavirus aufgerufen. Es handle sich um die „größte Impfkampagne unserer Geschichte“, schrieb Spahn in einem Brief an die Abgeordneten, […]
Die hessische Polizei hat bei einem mutmaßlichen Reichsbürger im Landkreis Gießen mehrere scharfe Waffen samt zugehöriger Munition beschlagnahmt. Wie die Beamten am Dienstag in Gießen mitteilten, wurde die Wohnung des 62-Jährigen in Hungen bereits am […]
Griechenland hat von der Europäischen Union die Einführung eines einheitlichen Impfzertifikats gefordert, damit Corona-Geimpfte wieder frei reisen dürfen. „Personen, die geimpft wurden, sollten frei reisen können“, schrieb der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag an […]
Als Folge der Erstürmung des Kapitols in Washington beendet die Deutsche Bank einem Medienbericht zufolge ihre Zusammenarbeit mit dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump. Wie die „New York Times“ am Dienstag berichtete, will die Bank künftig […]
Nach Vorwürfen der illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen hat die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf Ermittlungen gegen die Grenzschutzbehörde Frontex aufgenommen. Die Olaf-Pressestelle in Brüssel bestätigte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, dass Ermittlungen „bezüglich Frontex“ eingeleitet wurden. Die Behörde […]
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan strebt eine Verbesserung des unter anderem wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer in eine Krise geratenen Verhältnisses zur Europäischen Union an. „Wir sind bereit, unsere Beziehungen wieder in die […]
Ein „ausgesprochen dynamisches Weihnachtsgeschäft“ hat der Deutschen Post im vergangenen Jahr gute Geschäftszahlen beschert. Wie der Konzern am Dienstag in Bonn auf der Grundlage vorläufiger Ergebnisse mitteilte, wuchs der Umsatz 2020 um fünf Prozent auf […]
US-Präsident Donald Trump hat seine aufwieglerische Rede vor der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger als „absolut angemessen“ verteidigt. In seinen ersten öffentlichen Äußerungen seit Tagen warnte Trump am Dienstag zugleich, das ihm drohende Amtsenthebungsverfahren […]
Nach der ersten Einsicht in einen von der EU-Kommission ausgehandelten Liefervertrag für Corona-Impfstoff macht sich im EU-Parlament Ernüchterung breit. „Schlüsselelemente sind durchgestrichen, wir hatten keinen Zugang zum gesamten Vertrag, das ist ein Problem“, sagte der […]
Die Deutschen müssen womöglich noch wochenlang mit großen Härten in der Corona-Pandemie rechnen. „Es bleibt hart bis Ostern“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach AFP-Informationen vom Dienstag vor Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in […]
Die Nebenklage im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geht von einer direkten Tatbeteiligung des Mitangeklagten Markus H. aus. „Ohne H. hätte es den Mord an Lübcke nicht gegeben“, sagte der Anwalt […]
US-Präsident Donald Trump hat seine aufwieglerische Rede vor der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger als „absolut angemessen“ verteidigt. In seinen ersten öffentlichen Äußerungen seit Tagen warnte Trump am Dienstag zugleich, das ihm drohende Amtsenthebungsverfahren […]
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat den ersten Nachweis der Corona-Mutation B.1.351 aus Südafrika in Deutschland gemeldet. Betroffen sei eine Familie, die am 13. Dezember nach einem längeren Aufenthalt in Südafrika in den Zollernalbkreis zurückgekehrt sei, […]
Wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs und der Urkundenfälschung ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen zwei führende Angestellte eines Krankentransportunternehmens. Die Männer im Alter von 48 und 50 Jahren sollen Unterlagen so verfälscht haben, dass sie […]
US-Präsident Donald Trump hat seine aufwieglerische Rede vor der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger als „absolut angemessen“ verteidigt. In seinen ersten öffentlichen Äußerungen seit Tagen warnte Trump am Dienstag zugleich, das ihm drohende Amtsenthebungsverfahren […]
Nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster hat eine Wuppertaler Kindertagesstätte mit kirchlichem Träger keinen Anspruch auf höhere staatliche Zuschüsse. Das OVG bestätigte damit am Dienstag ein Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, das die Klage […]
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat den ersten Nachweis der Corona-Mutation B.1.351 aus Südafrika in Deutschland gemeldet. Betroffen sei eine Familie, die am 13. Dezember nach einem längeren Aufenthalt in Südafrika in den Zollernalbkreis zurückgekehrt sei, […]
Der zwischen Union und SPD erzielte Kompromiss zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hat in seiner jetzigen Form keine Chance auf Umsetzung. Die Grünen, die für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gebraucht würden, […]
Mit der Forderung nach einer Impfpflicht für Pflegekräfte ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf breiten Widerstand gestoßen. Söder begründete seinen Vorstoß am Dienstag damit, dass sich in Alten- und Pflegeheimen „zu wenige“ Mitarbeiter impfen […]
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