Monat: Mai 2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht mit Blick auf die Großrazzia gegen mutmaßliche Unterstützer des „Islamischen Staats“ (IS) weiterhin von einer Bedrohung für Deutschland aus. „Die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus ist weiter hoch“, sagte sie am […]

Die Chefin des Welternährungsprogramms (WFP), Cindy McCain, warnt davor, dass Engpässe bei der Versorgung mit Lebensmitteln neue Fluchtbewegungen auslösen könnten. „Das Engagement der Geberländer im vergangenen Jahr war enorm, aber dieses Jahr ist es anders […]

Nach der vorläufigen Absage der Deutschen Bahn (DB) an weitere Verhandlungen mit der EVG schließt die Eisenbahner-Gewerkschaft neue Streiks nicht aus. Die Option für Streiks sei „natürlich auf dem Tisch“, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am […]

Der Deutsche Städtetag hat die jüngsten Entwicklungen bei der sogenannten Wärmewende begrüßt. „Ein echter Fortschritt ist, dass das Gebäudeenergiegesetz jetzt mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt werden soll und der Entwurf für das Wärmeplanungsgesetz diese Woche […]

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, beklagt eine mangelnde Einbindung des Parlaments durch die Ampelkoalition. „In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, das Parlament stärker zu einem Ort der Debatte zu machen“, sagte der CDU-Politiker […]

Die jährliche Spielwarenmesse steht demnächst wieder an. Nürnberg blickt auf eine lange Tradition zurück, wenn es um Spielzeuge geht. Deshalb hatten die Veranstalter 1950 die Stadt ausgewählt, als Deutschland gespalten wurde und Leipzig als Messestadt […]

Nach Berichten über eine Einigung der Ampelkoalition auf einen Gesetzentwurf zur Ermittlung von Heizdaten für die Wärmewende hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit Kritik und Ablehnung reagiert. „Die kommunalen Belange müssen im Gesetzgebungsverfahren […]

Im Mammutprozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten vor dem Oberlandesgericht Dresden sind die Hauptangeklagte Lina E. sowie drei mitangeklagte Männer zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht sprach sie am Mittwoch unter anderem wegen der Mitgliedschaft in […]

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, wirft der CDU „soziale Kälte“ vor, nachdem Jens Spahn das Ende der Rente mit 63 vorgeschlagen hatte. „Das ist ein ganz klassisches Zeichen, dass wir nichts mehr […]

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai 2023 um 284.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit. Gegenüber dem Vormonat ging die Zahl um 42.000 auf 2,544 […]

Rund ein Fünftel der Menschen in Deutschland (19 Prozent) hat das KI-Programm ChatGPT schon mal genutzt. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervor. Ein weiteres Viertel (25 Prozent) kann sich […]

Im Rahmen einer Großrazzia ist die Bundesanwaltschaft am Mittwoch gegen mehrere mutmaßliche Unterstützer des „Islamischen Staats“ (IS) vorgegangen. Bei den Maßnahmen seien sieben Personen festgenommen worden, teilte die Karlsruher Behörde mit. Es handelt sich demnach […]

Die Importpreise in Deutschland sind im April 2023 um 7,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das war der größte Rückgang seit Oktober 2009, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Damals war ein Minus […]

Die Tarifverdienste in Deutschland sind im ersten Quartal 2023 gestiegen. Im Durchschnitt nahmen sie um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die Tarifverdienste ohne Sonderzahlungen stiegen dabei […]

Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern in Deutschland haben zuletzt weiter nachgelassen. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts meldeten im Mai 41,3 Prozent der Befragten Knappheiten, nach 45,7 Prozent im April. „Der Anteil der Einzelhändler, der von […]

Der Vorstandsvorsitzende des US-Internetkonzerns Google, Sundar Pichai, fordert klare Regeln für Künstliche Intelligenz (KI). Der Gesetzgeber müsse aber aufpassen, diese Schlüsseltechnologie nicht zu stark einzuschränken und damit neue Wohlstandsmöglichkeiten zu gefährden, sagte Pichai der „Frankfurter […]

Marylyn Addo, Institutsdirektorin am Hamburger Universitätsklinikum UKE, hat die Hürden für Ärztinnen, die Kind und Karriere vereinbaren wollen, kritisiert. „Die Medizin braucht Frauen. Und sie haben jedes Recht zu sagen: Ich habe ein Kind geboren […]

Rund 14.000 Personen aus Afghanistan warten trotz Aufnahmezusage seit Monaten auf die Ausreise nach Deutschland. 1.480 von ihnen befinden sich in Pakistan und im Iran, die große Mehrheit noch in Afghanistan, teilte das Auswärtige Amt […]