Monat: Mai 2023

Nachdem die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes wegen Blockade der FDP nicht wie geplant in dieser Woche in die parlamentarischen Beratungen gekommen ist, hat sich der Bundestag am Mittwoch auf Antrag der Union in einer Aktuellen […]

Die Fußballklubs der 1. und 2. Bundesliga haben am Mittwoch gegen den umstrittenen Einstieg eines Investors gestimmt. Der Antrag des Präsidiums erreichte die benötigte Zweidrittel Mehrheit nicht. Der Plan sah vor, die nationalen und internationalen […]

Nach der bundesweiten Razzia gegen Anhänger der „Letzten Generation“ am Mittwochmorgen will NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine bundesweite Überprüfung, ob es sich bei der Gruppierung um eine kriminelle Vereinigung handelt. „Kunstwerke, Straßen und jetzt Autos: […]

Die Präsidentin des Lobby- und Berufsverbandes „Wirtschaftsrat der CDU“ hat sich gegen die aktuelle Fassung des Gebäudeenergiegesetzes ausgesprochen. „Das Gesetz muss komplett neu geschrieben werden“, sagte Hamker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Es bringt überhaupt […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen in Aussicht gestellt. Man müsse die Instrumente besser „miteinander verzahnen“, sagte er am Mittwoch bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Köln. Der […]

Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit Kritik auf die Gesetzespläne der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung reagiert. Zwar sei die Wärme- und Energieplanung ein richtiger Schritt für die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung, doch […]

Die europaweit führende Organisation für angewandte Forschung, die deutsche Fraunhofer-Gesellschaft, rückt in den Blick von Digital- und Sicherheitspolitikern. Hintergrund ist, dass mehrere Fraunhofer-Institute mit dem umstrittenen chinesischen Hightech-Konzern Huawei kooperieren, berichtet das „Handelsblatt“. Man arbeite […]

Die Zahl der Straßenverkehrsunfälle in Deutschland ist in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 gestiegen. Insgesamt erfasste die Polizei im ersten Quartal rund 573.000 Unfälle und damit knapp sieben Prozent oder 35.000 mehr als […]

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger warnt vor einem Atomkrieg zwischen China und den USA. „Der Konflikt um Taiwan könnte in einer Weise eskalieren, die niemand mehr kontrollieren kann“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Kissinger, […]

Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) bezeichnet die andauernden Proteste der Gruppe der sogenannten „Letzten Generation“ als untragbaren Zustand. Sie sei irritiert von der Protestform der Klimaaktivisten, „hier werden täglich andere Menschen mit Gewalt im […]

Seit dem Beginn des jüngsten bewaffneten Konflikts im Sudan sind über 300.000 Menschen aus dem Land geflohen. In den letzten Tagen hätten viele die Grenzen zum Tschad und zu Ägypten überquert, teilte der hohe Flüchtlingskommissar […]

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im Mai auf 91,7 Punkte, nach 93,4 Zählern im April, wie das Münchener Institut am Mittwoch mitteilte. Dies ist der erste Rückgang nach […]

Die Spritpreise in Deutschland haben sich in der vergangenen Woche kaum bewegt. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,787 Euro und damit 0,3 Cent mehr als in der Vorwoche, wie ein […]

Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Klima erheben vor der gemeinsamen Befragung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwere Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. Michael Grosse-Brömer (CDU) und Klaus Ernst (Linke) werfen der Koalition in einem […]

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Grünen davor, wegen des blockierten Heizungsgesetzes auch andere Gesetzesvorhaben auf Eis legen zu wollen. „Die Fragen, die vor uns liegen, sind zu dringlich, als dass wir jetzt miteinander Verstecken spielen […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ verteidigt. „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]

Die Bundesregierung will die Herkunftskennzeichnung für Fleisch in Supermärkten ausweiten. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Verordnung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Mit der neuen Regelung wird die Angabe der Herkunft bei frischem, gekühltem […]

Studierende in der Pflege sollen zukünftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine Vergütung erhalten. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung und zu Erleichterungen bei […]