Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die von der Ampel-Koalition geplante staatliche Unterstützung für den Austausch der Heizung als zu gering kritisiert. „Die Förderung ist weiterhin unzureichend“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Maximal 70 Prozent Förderung der Investitionssumme seien schlicht zu wenig.
Millionen Bürger hätten nicht „zigtausende Euro auf der hohen Kante, um diese Kosten zu stemmen“. Die Ampel-Koalition hat sich nach wochenlangen Beratungen auf die Förderbedingungen zum Austausch alter Heizungen gegen umweltfreundlichere Modelle im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes verständigt. „Die Wirren um das Gebäude-Energie-Gesetz haben viel kaputt gemacht im Lande“, sagte Bartsch und kritisierte: „Das Gesetz bleibt Stand heute ein Murksgesetz.“
Der Linken-Fraktionschef forderte einen besseren Schutz für Mieter in dem Gesetz. „Es wird das Land weiter spalten, vor allem die Mieten explodieren lassen, weil eine neue Modernisierungsumlage die Mieter erheblich belasten wird“, warnte der Linken-Politiker. „Die Modernisierungsumlage für Mieter muss weg und es braucht eine höhere Förderung für Gering- und Normalverdiener.“
