Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik kritisiert, die Asylverfahren an den Außengrenzen und einen Verteilmechanismus vorsehen. „Die Debatte um die Grenzverfahren ist irreführend, da es – anders als es klingt – keine vollwertigen Asylverfahren sind“, sagte Schirdewan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). An den Außengrenzen sollen eben nicht die Schutzgesuche der Menschen geprüft, sondern Geflüchtete abgeschreckt werden, um sie schneller abschieben zu können, so der Linke.
„Solange Menschen sich dort befinden, gelten sie als nicht eingereist und müssen unter haftähnlichen Bedingungen ausharren. Das ist menschenunwürdig.“ Schirdewan kritisierte zudem die Grünen, weil Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck die Pläne grundsätzlich mittragen.
„Die Rolle der Grünen ist ein Trauerspiel“, sagte er. „Das Bekenntnis zur Forderung `Refugees Welcome` verblasst bei ihnen im rasanten Tempo. Mit der Zustimmung zu den Außenlagern vor Europas Grenzen riskieren sie wissentlich katastrophale Folgen für Menschen auf der Flucht.“
Dass die Grünen Familien mit Kindern von der Internierung an EU-Außengrenzen ausnehmen wollten, zeige deutlich: Sie wüssten genau, dass diese Regelung eine massive Entrechtung und die Aushöhlung des Asylrechts bedeute, so der Linken-Politiker. „Aber Menschenrechte sind universell, sie gelten für alle“, sagte Schirdewan.
