Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat an seine Parteispitze appelliert, die am Donnerstag durch die EU-Innenminister in Luxemburg beschlossene Asylrechtsverschärfung zu verhindern. „Angesichts des höchst problematischen Asylkompromisses muss man von der gesamten Grünen-Führung jetzt erwarten, dass sie ihr Möglichstes tut, damit die Asylrechtsverschärfung in dieser Form nicht kommt“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die Asylrechtsverschärfung sei in dieser Form nicht nur „menschenrechtlich problematisch“, sondern schade auch dem Ansehen Deutschlands und Europas in sehr vielen Ländern dieser Welt, fügte Hofreiter hinzu.
„Deshalb ist sie angesichts der Weltlage auch geostrategisch falsch.“ Gestern Abend wurde auf dem Treffen der EU-Innenminister ein Kompromiss über die Verschärfung der EU-Asylregelungen getroffen. Dieser beinhaltet unter anderem Asylverfahren noch vor den EU-Grenzen.
