Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat keine großen Erwartungen an die Nationale Sicherheitsstrategie, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch mit seinen Ampel-Partnern vorstellen will. „Ich erwarte von der Nationalen Sicherheitsstrategie keinen großen Wurf mehr“, sagte Röttgen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Man wird sich auf Lagebeschreibungen und den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben. Auf die künftige Außenpolitik wird das keinen merklichen Einfluss haben.“ In der Bundesregierung sei man sich in wichtigen Außen- und Sicherheitsfragen uneinig. Besonders deutlich werde das bei der Frage, wie man künftig mit China umgehen will.
Dieses Versäumnis sei „nicht zu entschuldigen“. Röttgen nahm auch die zuletzt CDU-geführte Bundesregierung nicht von seiner Kritik aus. „Wir leben seit Längerem schon in einer Welt der Mega-Veränderungen, auf die auch vergangene Regierungen immer nur reagiert haben, statt vorauszudenken und zu gestalten.“
Der Krieg sei eine dramatische Zäsur: „Wer jetzt nicht wach wird, dem ist nicht mehr zu helfen. Es geht um wirklich Fundamentales, nämlich, ob wir in Europa weiter in Frieden und Freiheit leben werden. Aber anstatt die Ukraine mit aller Entschlossenheit zu unterstützen, führen wir in Deutschland einen Rosenkrieg über ein Heizungsgesetz, von dem man im Grunde jetzt schon weiß, dass am Ende mal wieder der kleinste gemeinsame Nenner bestehen wird“, sagte Röttgen.
Es fehle Deutschland an den Fähigkeiten und am Willen, eine strategische Außenpolitik zu formulieren, die nicht nur auf Ereignisse reagiert, sondern proaktiv Interessen formuliert und diese verfolgt. Die Ampel-Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu entwickeln. Sie war wegen Ressortabstimmungen mehrfach vertagt worden.
Am Mittwoch will Bundeskanzler Olaf Scholz sie in Berlin vorstellen.
