Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft der Bundesregierung schwere Verstöße gegen das Haushaltsrecht vor. Entgegen den Vorgaben kontrollierten die Ministerien und Behörden nicht ausreichend, ob ihre vergebenen Mittel die gewünschten Ziele erreichten, schreibt der BRH in einem bisher unveröffentlichten Bericht, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Der BRH untersuchte dafür Investitionen des Bundes und bemängelte etwa Infrastruktur-Projekte im Bereich Verkehr.
Das Ministerium könne nicht angeben, ob es „den angestrebten Mehrwert für die Gesellschaft erreichen konnte“. Im Hochbau hätten sich die Behörden darauf beschränkt, Qualität, Ausgaben und Fristen von Bauprojekten zu überprüfen. Den Betrieb und langfristigen Erfolg aber untersuchte offenbar niemand mehr.
Scharf urteilten die Prüfer auch über 264 Veränderungen in der Organisation von Behörden. Bei 87 Prozent der Vorhaben wurde nicht kontrolliert, ob die Maßnahmen auch funktionierten. Dem Bericht ist Irritation darüber anzumerken, wie die Stellen ihr Versagen rechtfertigten: Einige verwiesen auf „fehlende fachliche Kompetenzen“, andere darauf, dass der Kontrolle nur geringe Bedeutung beigemessen werde.
Gesine Lötzsch, Chefhaushälterin der Linksfraktion, kritisiert die mangelnde Lernfähigkeit: Kürzlich habe das Wirtschaftsministerium vorgeschlagen, die Mitsprache des Haushaltsausschusses bei Rüstungsausgaben zu beschränken. Dort aber sei die mangelnde Kontrolle besonders offensichtlich. „Wenn man keine Erfolge hat, will man nur ungern kontrolliert werden“, sagte Lötzsch.
