Monat: Juli 2023

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Migrationsabkommen der EU mit Tunesien als einen ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Nachdem die Erfolge der Europäischen Union in der Bekämpfung irregulärer Migration bislang bescheiden gewesen seien, komme […]

Im Jahr 2022 haben Reisende aus Deutschland insgesamt 222 Millionen Privat- und Geschäftsreisen mit mindestens einer Übernachtung im In- oder Ausland unternommen. Das waren 24 Prozent mehr als im stark von der Corona-Pandemie geprägten Jahr […]

Auf der Brückenverbindung zwischen dem russischen Festland und der Krim ist der Verkehr am Montagmorgen nach Explosionen unterbrochen worden. Das berichten russische Medien. Demnach sollen sich um 3:04 Uhr und 3:20 Uhr Ortszeit zwei Detonationen […]

Im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) beginnt am Montag die Schlichtung. Sie soll bis 31. Juli an einem nicht öffentlich genannten Ort stattfinden. Vor und während der Schlichtung gilt […]

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans duldet keine Ausnahmen beim Verbot von CO2-Emissionen für Neuwagen ab 2035. Unabhängig von der eingesetzten Technologie stehe fest, „dass ab 2035 nur noch Autos gebaut werden dürfen, die kein Kohlendioxid mehr ausstoßen“, […]

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich der Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über einen Zusammenhang zwischen schnellem Kriegsende und Ausmaß der internationalen Hilfe angeschlossen. „Das teile ich, nur aus der Stärke […]

Sechs Wochen vor Start des neuen Lehrjahrs sind im Handwerk noch zehntausende Stellen unbesetzt. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) meldet, waren per Ende Juni noch knapp […]

Die Kassenärzte fordern Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die Zahl der Klinik-Operationen deutlich zu reduzieren und die Möglichkeiten für ambulante Behandlungen auszuweiten. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen: „Wir […]

Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur Beschränkung von Süßigkeiten-Werbung, die sich an Kinder richtet. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Verbraucherorganisation Foodwatch, über die […]

Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Ampelregierung reichen nicht aus, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Das geht aus dem Entwurf des Projektionsberichts für 2023 hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. „Das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, für deutsche Staatsbürger die Meldepflicht in Hotels abzuschaffen. Einen entsprechenden Vorschlag zum Bürokratieabbau unterbreitete sie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), berichtet der „Spiegel“. Bisher müssen alle Gäste von Hotels, Pensionen […]

Trotz Milliardenförderung vom Bund zweifeln Bahnmitarbeiter offenbar am Erfolg des groß angelegten Unternehmensumbauprogramms „Starke Schiene“. Nur noch etwa jeder dritte Beschäftigte bei der DB Netz AG, geht laut einer Befragung, über die der „Spiegel“ berichtet, […]

Obwohl im vergangenen Jahr durchschnittlich fast 2,5 Millionen Menschen ohne Arbeit waren, können viele offene Stellen nicht besetzt werden, die sogenannte Fachkräftelücke ist mit 633.000 vakanten Posten so groß wie nie. Das zeigt ein Bericht […]

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits negativen Start bis zum Mittag weiter abgerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.090 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Verluste gab […]

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine größere Polizeipräsenz in Freibädern aus. Es sei „völlig richtig“, wenn aus Gewalttaten die Konsequenz gezogen werde, auch Polizei einzusetzen, sagte er am Freitag auf seiner Sommerpressekonferenz […]

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2024 unverändert 5,0 Prozent betragen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Freitag mit. „Nach den harten Zeiten der Pandemie geht es langsam zurück in Richtung Normalität“, sagte Arbeitsminister […]

Commerzbank-Chef Manfred Knof fordert eine „neue Programmatik“ für Deutschland. Es brauche eine „Zukunftsagenda, die uns allen wieder mehr Zuversicht gibt und Signale, wie es mit uns allen vorangehen kann“, sagte er dem „Focus“. Seine Referenz […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt laut eigener Aussage nicht an ein stärkeres Ergebnis der AfD bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025. „Ich bin ganz zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht viel […]