Monat: Juli 2023

Der Tourismus in Deutschland hat sich zuletzt wieder über das Vor-Corona-Niveau erholt. Im Mai verbuchten die Beherbergungsbetriebe 5,8 Prozent mehr Übernachtungen als im gleichen Monat vor vier Jahren, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag […]

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Juni 2023 mit +6,4 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. Im Mai hatte die Inflationsrate bei +6,1 Prozent gelegen. […]

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert, die in der Corona-Pandemie eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung für Restaurants beizubehalten. „Ich plädiere für eine Verlängerung“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Rückkehr zum vollen Satz würde auch kleine mittelständische Restaurants sehr treffen.“ […]

Die Bundesregierung will Länder und Kommunen verpflichten, verbindliche Strategien zur Klimaanpassung vorzulegen. Das geht aus dem Entwurf für ein Klimaanpassungsgesetz aus dem Haus von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hervor, über den die Zeitungen der „Neuen […]

Laut einer Umfrage gibt es unter den Bundesbürgern keine Mehrheit für eine möglichst schnelle Aufnahme der Ukraine in die Nato. In der Erhebung von Forsa für RTL und ntv spricht sich nur ein Fünftel dafür […]

Die NRW-Landesgruppen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützen die Idee, mehr Seiteneinsteiger aus anderen Berufsfeldern für die Polizei zu gewinnen und dafür auch die Einstellungsvoraussetzungen zu senken. „Im Moment […]

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat Kritik an der Einigung von Bund und Ländern für eine Krankenhausreform geübt und eine auskömmliche Finanzierung angemahnt. „Die jetzt getroffene Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt einer finalen Gesamteinigung“, sagte Susanne […]

Im aktuellen von Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer gemessenen Wählerstimmung verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die FDP kann wieder einen Punkt hinzugewinnen und steigt auf 7 Prozent. Die Werte für die […]

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verfehlt die angestrebte Geschlechterparität im eigenen Ministerium deutlich. Im diesem Jahr hat sie nur 35 Prozent Frauen in den höhere diplomatischen Dienst eingestellt, berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise. […]

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, warnt davor, dass Cyberkriminelle zunehmend öffentliche Verwaltungen, Hochschulen und Arztpraxen in Deutschland ins Visier nehmen. „Die Bedrohung durch Cybercrime steigt seit Jahren und verursacht teils massive wirtschaftliche und […]

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma übt scharfe Kritik an der statistischen Erfassung der Clan-Kriminalität in Niedersachsen. Hintergrund ist die entsprechende Zuordnung mutmaßlicher Straftaten einer Roma-Großfamilie im Raum Hannover zum Bereich der Clan-Kriminalität. Der Zentralrats-Vorsitzende […]

Die Union im Bundestag drängt die Ampel-Koalition zu einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. „Die Unsicherheit der Branche ist enorm. Inflation, Personalsorgen, hohe Energiepreise“, sagte Anja Karliczek (CDU), Tourismusbeauftragte der Unionsfraktion, der „Neuen […]

Mehrere Verbände der Wasserwirtschaft fordern in einem Positionspapier einen Paradigmenwechsel im Umgang mit dem wichtigsten Lebensmittel Wasser. Deutschland müsse „weg von der Wasserabführung, hin zu lokaler Wasserhaltung und Versickerung“, heißt es in dem Positionspapier, das […]

Aus der Wirtschaft gibt es immer mehr Forderungen an die Ampel-Koalition, den Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der Sommerpause massiv nachzubessern. Zu „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte der Präsident des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko: „Es […]

Einen Monat nach Start des Förderprogramms „Wohneigentum für Familien“ hat die staatliche Förderbank KfW erst 31 Anträge bewilligt. Das geht aus einer Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan-Marco Luczak (CDU) hervor, […]

Die FDP lehnt das von der SPD ins Spiel gebrachte Ende des Ehegattensplittings kategorisch ab. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Die Abschaffung des Ehegattensplittings käme einer massiven Steuererhöhung für die Mitte der Gesellschaft […]

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt sich nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nun doch bereit, einen Beitritt von Schweden zum Verteidigungsbündnis zu unterstützen. Schweden werde bald der Nato beitreten, sagte Stoltenberg am Montagabend […]

Der ukrainische Außenminister Kuleba versucht, den Druck auf die Nato zu erhöhen, eine Einladung in das Bündnis für sein Land auf dem Gipfel in Vilnius auszusprechen. Davon hänge auch die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Selenskyj […]