Monat: August 2023

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, spricht sich grundsätzlich gegen ein Verbot der AfD aus. Er halte einen solchen Schritt für den falschen Weg, sagte er im RBB-Inforadio. „Wir müssen uns aber politisch mit […]

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in digitalen Berufen hat erstmals die Millionenschwelle überschritten. Seit 2013 wuchs diese Zahl um rund 380.000 Beschäftigte, wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte. Mit einem Beschäftigungsplus von 60 […]

Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) schlägt einen ganzen Maßnahmenkatalog vor, um die lahmende Wirtschaft in Deutschland wiederzubeleben. „Wenn man in einer Krise ist, dann hilft es nicht, hier irgendein kleines Programm oder dort eins […]

Der russische Präsident Wladimir Putin hat zuletzt ein Gesetz unterzeichnet, das es der russischen Nationalgarde Rosgwardija ermöglicht, mit schweren Waffen ausgerüstet zu werden. Die Entscheidung, die Truppe zu verstärken, folge auf die gescheiterte Wagner-Meuterei vom […]

Für den Kauf von Schulmaterialien haben Verbraucher im Juli 2023 teilweise deutlich mehr ausgeben müssen als noch ein Jahr zuvor. Die Preise für Papierprodukte wie Schulhefte oder Zeichenblöcke erhöhten sich um 13,6 Prozent gegenüber dem […]

In der Industrie gibt es immer weniger Probleme mit Materialknappheit. Im Juli berichteten noch 29,5 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, nach 31,9 Prozent im Juni, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts […]

In der Diskussion über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Mitglieder krimineller Großfamilien auch dann abzuschieben, wenn diese sich selbst nicht nachweislich strafbar gemacht haben, äußern sich Rechtsexperten skeptisch. „Ich kann mir nicht vorstellen, […]

Der Apothekerverband Nordrhein warnt vor einer Zunahme von Lieferengpässen im Winter. „Wir sehen mit großer Sorge auf die kalte Jahreszeit“, sagte Verbandschef Thomas Preis der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Schon jetzt sind zahlreiche Antibiotika für Kinder […]

Die Deutschen sind in der Frage eines möglichen Verbots der AfD gespalten. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“ ergab, dass jeweils 47 Prozent der Bürger dafür und dagegen sind. Die übrigen 6 Prozent […]

Auf die deutschen Banken kommen aus Sicht der Bundesbank härtere Zeiten zu. „Die Risiken haben zugenommen“, sagte Vizepräsidentin Claudia Buch dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Angesichts des Wirtschaftsabschwungs sind mehr Insolvenzen und somit auch mehr Kreditausfälle zu […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von Kinderärzten geforderte Notfallgebühr ab. „Durch eine Gebühr würde die Verantwortung für die medizinische Einschätzung, ob das Aufsuchen einer Notaufnahme erforderlich ist, auf die Hilfesuchenden übertragen werden“, sagte Laumann […]

Mehrere Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben wegen der sich verschärfenden Personalknappheit Alarm geschlagen. „Wenn die Politik nicht gegensteuert, droht ein Personalkollaps“, sagte Daniel Merbitz, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]

Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach hat sich besorgt über eine zunehmende Aggressivität und Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gezeigt. „Das ist ein sehr großes und wachsendes Problem“, sagte der Dbb-Bundesvorsitzende Silberbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). […]

Im ersten Halbjahr 2023 ist die Nachfrage sowohl nach Wärmepumpen als auch nach Dämmsystemen deutlich zurückgegangen. Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wurden nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) 48.804 Anträge für die […]

In der Debatte über den Zustand der deutschen Wirtschaft hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Stärken des Standorts Deutschland hervorgehoben und auf geplante Firmen-Investitionen im zweistelligen Milliarden-Bereich verwiesen. „Zurzeit planen etwa zwei Dutzend Unternehmen Großinvestitionen […]

Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat nach dem Verzicht von Fraktionschefin Amira Mohamed Ali auf eine neue Kandidatur für weitere grundlegende Korrekturen plädiert. „Das bisherige Gebilde wird nicht aufrechtzuerhalten sein“, sagte er dem […]

Die Grünen-Fraktion im Bundestag will mit einer „Investitionsagenda“ die deutsche Konjunktur ankurbeln. „Wir brauchen eine kluge Investitionsagenda als Impuls für nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland“, heißt es in einem Papier, über […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor den Folgen überbordender Bürokratie und will dagegen vorgehen. „Menschen und Betriebe in Deutschland werden jeden Tag durch überbordende Bürokratie ausgebremst“, sagte Lindner der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Wir dürfen sie nicht […]