Monat: Oktober 2023

Aus der CDU ist die Forderung an die Bundesregierung laut geworden, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld schnell umzusetzen. „Fast zwei Jahre nach der Bundestagswahl fehlt noch immer jede Spur der versprochenen sozialen Entlastung für die […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein hartes Einschreiten gegen Sympathisanten und Unterstützer der Hamas in Deutschland angekündigt. „Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel, um gegen Hamas-Unterstützer vorzugehen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). […]

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa, hat die aktuellen Diskussion in der Migrationspolitik kritisiert. „Es werden Phantomdebatten, etwa über Sachleistungen für Geflüchtete, geführt“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Sowohl aus der CDU […]

Der Militärexperte Carlo Masala hat sich für eine militärische Unterstützung Israels durch Deutschland ausgesprochen. „Wenn die Israelis Deutschland um militärische Hilfe bitten, sollten wir dies auch anbieten“, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Auf […]

Nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel hat die Linkspartei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Aufkündigung des Gas-Abkommens mit Katar verlangt. „Das Emirat ist neben dem Iran seit vielen Jahren der zentrale […]

Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die zur Senkung der Wartezeiten Mitte 2019 eingeführten Zuschläge für Ärzte wieder komplett zu streichen. Nicht nur die sogenannte Neupatientenregelung, sondern alle zusätzlichen Vergütungen, die zur Senkung […]

Angesichts der Flüchtlingszahlen wollen die Vorsitzenden der drei Ampel-Parteien die Migration begrenzen. „Die Ampel-Regierung und die sie tragenden Parteien packen gemeinsam an, damit unsere Kommunen entlastet werden und die Migration besser gesteuert, geordnet und begrenzt […]

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert eine strengere Kontrolle deutscher Gelder an Entwicklungshilfe-Projekte in Palästinensergebieten. „Wir sehen jetzt, dass Hamas und ihre Terrorangriffe auch mit unseren Steuergeldern mitfinanziert wurden“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der […]

Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt über die hohen Ergebnisse für die AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. „Ein Drittel der Stimmen für eine antisemitische und rassistische Partei, das ist erschreckend“, sagte […]

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat pro-palästinensischen Demonstrationen und Siegesfeiern auf deutschen Straßen scharf verurteilt. „Ich schäme mich, wenn jene behaupten, das wäre eine Position, die sich mit dem Glauben […]

68 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass sich die Bundesregierung bislang eher mit Vorhaben beschäftigt hat, die für die meisten Menschen nicht so wichtig sind. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Markt- und […]

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigt sich vor einem Treffen mit der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker am Mittwoch selbstkritisch. „Es ärgert mich, dass der Eindruck entstanden ist, ich wollte die Cum-Ex-Ermittlungen ausbremsen, das Gegenteil ist der […]

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die Union mit unverändert 28 Prozent klar stärkste Kraft geblieben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt die AfD auf Platz zwei ebenso wie […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die erneute Großrazzia gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene begrüßt. „Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden die harte Gangart gegen militante Reichsbürger fortsetzen und heute erneut konsequent zugegriffen haben“, sagte sie am […]

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert Hilfe deutscher Sicherheitskräfte für Israel, bis hin zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, das muss endlich glaubwürdig unterfüttert werden“, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Abläufe bei der Beschaffung ändern, um Pannen wie beim Funkgeräte-Programm für 1,3 Milliarden Euro in Zukunft zu verhindern. „Ich lasse beim Beschaffungsamt eine Koordinierungsstelle einrichten, die sich um die Koordinierung […]

Die Sicherheitsexperten Nico Lange und Carlo Masala fordern die Bundesregierung auf, Konsequenzen aus der „doppelten Herausforderung“ der sicherheitspolitischen Krisen zu ziehen. „Deutschland versucht noch immer, Krieg und Krise mit behäbiger Friedensbürokratie zu bearbeiten“, schreiben sie […]

Die Deutsche Bahn erhöht ihre Preise im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember erneut deutlich. Durchschnittlich betrage die Preissteigerung 4,9 Prozent, teilte der Konzern am Dienstag mit. Um diesen Wert erhöhen sich demnach auch im […]