Klingbeil will über weitere Aussetzung der Schuldenbremse reden

SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet schwierige Debatten in der Ampelregierung über den Haushalt 2024. Dabei will er auch über eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse reden, wie er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv sagte. „Wir sind in einer politisch nach wie vor schwierigen Situation. Wir haben den Krieg in der Ukraine, wir haben andere internationale Verwerfungen, beispielsweise die Lage in Israel, die ja auch bedrohlich ist und wo nicht klar ist, dass man den Flächenbrand wirklich vermeiden kann.“

Da tue man alles dafür. Und die wirtschaftliche Entwicklung sei in Deutschland zudem nicht so, wie man sie gerne hätte. „Es gibt wahnsinnig viele Herausforderungen, die da sind. Und deswegen, finde ich, gibt es politisch Gründe, auch für 2024 die Schuldenbremse auszusetzen.“ Ob es da eine Einigung in der Ampel gebe, werde man sehen. „Aber als SPD sind wir klar, dass wir uns das vorstellen können. Und das müsste dann jetzt auch gerichtsfest geprüft werden.“ Die FDP lehnt eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse ab, Finanzminister Christian Lindner setzt auf hartes Sparen. Die Ampel müsse Ausgaben priorisieren und Lindners Parteifreunde empfehlen einen radikalen Subventionsabbau.

Klingbeil ist nach eigenen Angaben bereitm darüber zu reden, aber für ihn gibt es dabei zwei Leitplanken: „Also klar ist für mich, jede Ministerin, jeder Minister muss jetzt gucken, wo kann in den eigenen Ressorts gespart werden. Natürlich werden wir auch über Priorisierung reden. Natürlich müssen wir auch gucken, an welchen Stellen können wir klimaschädliche Subventionen beispielsweise abbauen.“

Aber am Ende gebe es zwei „klare Leitplanken“ auch für die SPD in dieser Diskussion: „Wir haben uns bewusst entschieden, in der Ampel Investition in Klimaneutralität und damit in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieses Landes zu tätigen. Das abzubrechen würde am Ende jetzt Arbeitsplätze auch in Deutschland kosten, würde uns Wirtschaftskraft kosten. Und das Zweite ist, dass wir auch sehr bewusst als Ampel gesagt haben, wir stärken in Zeiten der Unsicherheit und des Umbruchs auch den Sozialstaat, um den Menschen in der Rente, im Arbeitsleben auch Stabilität und Sicherheit zu geben, um Kinderarmut konsequent zu bekämpfen.“

Und auch da werde man nicht zulassen, dass damit aufgehört werde. „Und wenn wir uns in dem Korridor bewegen, dann werden wir auch vonseiten der SPD ganz sicher da eine Lösung finden. Wir tun das unideologisch, pragmatisch. Aber wir werden ganz sicherlich nicht die Axt an Investitionen oder den Sozialstaat anlegen“, so Klingbeil.