Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, macht Druck bei der Lieferung neuer Waffensysteme für sein Land. „Wir brauchen die Waffen, um die Souveränität der Ukraine wiederherzustellen“, sagte der Diplomat der „Rheinischen Post“ mit Blick […]
Nach der weitgehenden Haushaltssperre warnt Grünen-Chef Omid Nouripour vor den Folgen eines drastischen Sparkurses für die Wirtschaft. „Wir dürfen uns nicht immer tiefer in die Misere sparen“, sagte Nouripour der „Süddeutschen Zeitung“. Er teile die […]
Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, warnt vor dramatischen Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die Haushaltskrise der Bundesregierung. „Die Energiepreiskrise hierzulande stellt weite Teile der Industrie gerade vor die Gretchenfrage: modernisieren und […]
Die Union warnt die Ampel-Koalition davor, angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der nächsten Woche planmäßig zu verabschieden. „Die Koalition betreibt organisierten Verfassungsbruch“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, […]
Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt die Umsetzung des von Bund und Ländern beschlossenen „Deutschlandpakts“ zur Beschleunigung von Planungsverfahren infrage. „Mit diesen Vorschlägen wird nicht beschleunigt, sondern einfach nur Umweltschutz abgebaut“, sagte der umweltpolitische Sprecher Jan-Niclas Gesenhues dem […]
Angesichts der Haushaltskrise fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Koalitionspartner SPD und Grüne zu einem Kurswechsel auf. „Die Sozialdemokraten und Grünen können nicht hoffen, dass wir dabei mitwirken, die Staatsverschuldung zulasten künftiger Generationen in die Höhe […]
Der anhaltende Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn läuft nach Ansicht von GDL-Chef Claus Weselsky auf eine Eskalation hinaus. „Die Arbeitgeberseite mauert bei der Absenkung der Arbeitszeit und hat kein […]
Israels Regierung hat einer viertägigen Feuerpause im Gaza-Krieg zugestimmt. Im Gegenzug sollen etwa 50 Geiseln freigelassen werden, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Bei den Freigelassenen soll es sich um Frauen und Kinder […]
Auf einer Nachtwanderung kannst Du Deine Umgebung auf eine ganz besondere Art und Weise entdecken. Nach Sonnenuntergang durch die Wälder zu streifen, hat etwas richtig Magisches an sich. Bis auf das Rascheln der Blätter im […]
Der Dax hat sich am Dienstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag kaum vom Fleck bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.920 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,1 Prozent im […]
Der Modehändler C&A will in den kommenden Jahren weiter wachsen. „Wir wollen in Europa in den nächsten drei Jahren 100 neue Filialen eröffnen“, sagte der neue Deutschlandchef des Unternehmens, Carsten Horn, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). […]
Nach der vom Bundesfinanzministerium erlassenen Sperrung von Posten im Haushalt für das laufende Jahr fordert die Union Klarheit über das weitere Vorgehen der Ampel. Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben): „Es muss […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) soll vor den Haushaltspolitikern des Bundestags eingeräumt haben, dass bei der Bahn eine Sanierungslücke von 25 Milliarden Euro droht. Das berichtet der „Spiegel“. Dies könnte eine Folge des Verfassungsgerichtsurteils vom vergangenen […]
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat am Dienstag an den Beginn der pro-europäischen Proteste in Kiew erinnert. „Vor 10 Jahren starteten die Ukrainer ihre erste Gegenoffensive“, sagte Selenskyj. „Gegen Gesetzlosigkeit und den Versuch, uns […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) appelliert an islamische Verbände, sich deutlicher gegen Judenhass zu positionieren. „Viele Muslime stehen Seite an Seite mit Nicht-Muslimen auf Mahnwachen für den Schutz jüdischer Einrichtungen“, sagte Faeser in einer Eröffnungsrede zum […]
Russland hat seine Angriffe mit luftgestützten Marschflugkörpern durch seine strategische Bomberflotte in den letzten beiden Monaten offenbar deutlich gesenkt, um einen Vorrat für den anstehenden Winter anzulegen. Andererseits hätten die russischen Streitkräfte ihre Angriffe mit […]
Der Konzern Thyssenkrupp geht davon aus, dass er trotz der Haushaltssperre des Bundes die Hilfe zum klimafreundlichen Umbau seines Stahlwerks in Duisburg bekommt. „Wir haben den Förderbescheid für die Direktreduktionsanlage erhalten und gehen davon aus, […]
In Bayern sind am frühen Dienstagmorgen zahlreiche Wohnungen durchsucht worden. Den Verdächtigten werde vorgeworfen, die Angriffe der Hamas auf Israel gefeiert und Hass auf Juden im Internet verbreitet zu haben, teilte die Polizei Bayern mit. […]
Nach Deutschland werden wieder deutlich mehr Feuerwerkskörper importiert. Von Januar bis September 2023 wurden rund 24.400 Tonnen Feuerwerkskörper eingeführt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Importe haben sich damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum […]
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Entscheidung einer Haushaltssperre für alle weiteren Ausgaben durch das Finanzministerium begrüßt. „Ich glaube, es ist ein vernünftiger Schritt“, sagte Miersch am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Die […]
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