Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue Linie der Kanzlerpartei durchsetzen.
„Es ist gut, dass inzwischen nahezu die ganze SPD begriffen hat, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fiskalpolitischer Unsinn ist“, sagte der Bundesvorsitzende Philipp Türmer der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir als Jusos wollen einen Schritt weiter gehen und die Schuldenbremse komplett aus dem Grundgesetz streichen.“
Eine von der Parteiführung angestrebte Reform reiche nicht aus, andere Industrieländer machten vor, wie es ohne Schuldenbremse besser gehe. Die SPD dürfe sich „nicht von der FDP in Geiselhaft nehmen lassen“, sagte Türmer. „Diese Haltung werden wir Rahmen von Anträgen auf dem Bundesparteitag auch von der gesamten Partei einfordern“, so der Juso-Vorsitzende.
„Wir müssen zeigen, dass wir beides können: den sozialen Zusammenhalt erhalten und in die Transformation investieren.“ Anders als von seiner Partei erhofft, ist es Kanzler Scholz bisher nicht gelungen, sich vor allem mit der FDP als kurzfristige Lösung der Finanzprobleme für den Bundeshaushalt 2024 auf ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse zu einigen. Das Verfassungsgericht hatte die Umschichtung von 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Corona-Kreditermächtigungen in einen Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt – dadurch klaffen große Lücken im Kernhaushalt.
„Es ist die FDP, die bereits getroffene politische Abmachungen aufkündigen will, aus bloßer Sturheit“, sagte Türmer. Die Investitionen seien längst politisch vereinbart worden, „nur eben mit dem Finanztrick des Sondervermögens“. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts brauche es lediglich einen neuen Rechtsgrund dafür.
„Die Wahrheit ist, dass das im kommenden Jahr nur mit der Erklärung einer erneuten Notlage funktionieren wird“, so Türmer. „Doch dieser Wahrheit verweigert sich der neoliberale Bremsklotz namens FDP noch.“ Die SPD-Spitze will wie die Grünen den Ukraine-Krieg und seine Folgen als Begründung für eine solche Notlage heranziehen, um die Schuldenbremse für 2024 auszusetzen – und anschließend über eine generelle Reform mit mehr Spielraum für Investitionen reden.
Aber die FDP blockt das bisher ab. Türmer kündigte das Einziehen roter Linien an, was Sparvorgaben anbelangt. „Als Jusos werden wir uns gegen jede Kürzung im Sozialbereich stellen – auf diesem Bundesparteitag und darüber hinaus.“
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