Özoguz für Neupositionierung im Nahostkonflikt

Die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags Aydan Özoguz (SPD) fordert eine Neupositionierung der deutschen Bundesregierung im Nahostkonflikt. Man verurteile Terror und Terrororganisationen, man stehe an der Seite des Staates Israel als Zufluchtsort für Juden weltweit, schreibt Özoguz in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). „Wir verurteilen gleichzeitig jeden Generalverdacht und sind nicht immer mit allem einverstanden, was die israelische Regierung in Gaza oder dem Westjordanland macht.“

Das hieße aus Sicht von Özoguz „selbstbewusst Verantwortung zu übernehmen“, wie sie schreibt. Die SPD-Politikerin vermisst in der deutschen Debatte derzeit politische Positionen, die sich mit einem Ende des Konflikts auseinandersetzen: „Auf die Frage, was eigentlich am Ende dieses Krieges steht, herrscht derzeit viel Stille.“ Kaum jemand könne sich derzeit ausmalen, wie Gaza und das Westjordanland aussehen werden und „wer radikale Siedler von ihrer Vertreibungspolitik abhalten wird und kann“, so Özoguz.

Sie kritisiert, dass auch das Streben nach einer – im Koalitionsvertrag der Regierung festgehaltenen – Zwei-Staaten-Lösung nicht mit politischen Ideen unterlegt wird. „Wenn es zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommen sollte, bleibt offen, wer die palästinensische Seite so regieren kann, dass der Terror dort aufhört und ein vernünftiger Staat überhaupt entstehen kann“, schreibt die SPD-Politikerin. „Wenn `Nie wieder ist jetzt` ernst gemeint ist, dann müssen wir gemeinsam Antworten finden auf ein friedliches Leben für Israelis und Palästinenser, auch hier in Deutschland.“

Sie hoffe deshalb, dass die Personen und Organisationen „wieder lauter werden“, die an einem friedlichen Zusammenleben in Deutschland interessiert seien. „Wir brauchen die, die sich trauen, die trotz widriger Umstände miteinander reden und sich streiten, aber letztlich auch Solidarität miteinander bekunden und friedlich zusammenleben wollen.“ Özoguz zeichnet ein düsteres Bild der aktuellen gesellschaftlichen Stimmung. „Ein tiefer Riss droht durch unser Land zu gehen. Viel Frustration auf allen Seiten, tief verletzt und verständnislos ziehen sich mehr und mehr Menschen zurück“, schreibt die Bundestagsvizepräsidentin. Sie beklagt Grundrechtseinschränkungen, wenn etwa Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza unterbunden würden. Juden, die das Handeln der israelischen Regierung kritisieren, würden kaum öffentliche Beachtung finden.

Ebenso wenig Imame, die sich solidarische mit Juden zeigten. „Und andere sagen, dass sie lieber nichts sagen, weil sie als Antisemiten abgestempelt würden“, so Özoguz.