Jahr: 2023

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den Druck auf SPD und FDP erhöht, bei der sogenannten „Kindergrundsicherung“ einer Erhöhung der bestehenden Leistungen für einkommensschwache Familien zuzustimmen. „Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass jedes fünfte Kind in unserem […]

Der Deutsche Richterbund (DRB) übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Geldwäschebekämpfung. Mit dem Ende Juli vom Kabinett verabschiedeten „Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ will Lindner […]

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Pläne für die umstrittene „Kindergrundsicherung“ und ihre Blockade von Lindners Steuergesetz verteidigt. „Investitionen in unsere Kinder sind Investition in die Zukunft Deutschlands“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). […]

Die Union bringt eine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer ins Spiel. „Früher oder später müssen wir über eine Helmpflicht in Deutschland sprechen“, sagte Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, der „Welt“. Immer mehr Menschen […]

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul macht der Ampelkoalition schwere Vorwürfe, weil sie sich im Haushaltsfinanzierungsgesetz doch nicht wie ursprünglich geplant auf einen jährlichen Anteil der Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung festlegt. „Die Bundesregierung begeht einen schweren […]

Das Bundeskartellamt sieht trotz der zuletzt gestiegenen Spritpreise weiter keine Hinweise auf illegale Absprachen auf dem Tankstellenmarkt. „Die aktuellen Preissteigerungen bei E5 und E10 folgen nach Abzug der Steuern weitgehend der Entwicklung des Rohölpreises“, sagte […]

Der Dax ist am Donnerstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag wieder fast auf das Vortagesniveau zurückgekehrt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.785 Punkten berechnet, nur knapp unter dem Schlussniveau vom […]

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt nach der Blockade des „Wachstumschancengesetzes“ durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) davor, einfach nur alle Vorhaben des Koalitionsvertrags abzuarbeiten. Im TV-Sender „Welt“ warb Djir-Sarai dafür, die Ampel-Vorhaben an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. […]

Viele Menschen träumen von exotischen Reisezielen und unvergesslichen Erlebnissen in der Ferne. Tropische Paradiese oder geschichtsträchtige Städte und Kulturen faszinieren uns und bieten eine Fülle aufregender Impressionen, die ganz anders sind als die Routine des […]

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Donnerstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Bei dem Termin sollen nach Angaben der Bundesregierung aktuelle Themen der Sicherheitspolitik infolge des russischen Angriffskrieges gegen die […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Absage an einen Industriestrompreis. „Der Kanzlerkandidat Scholz hat der Industrie 2021 einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen, der Kanzler Scholz hat diese Zusage […]

Der Medizinische Dienst Bund hat im Jahr 2022 insgesamt 13.059 fachärztliche Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern erstellt. Die Zahl bewege sich damit insgesamt auf dem Niveau der Vorjahre, teilte die Expertenorganisation am Donnerstag mit. In jedem […]

Der Sozialverband VdK mahnt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zeitnah umzusetzen. „Menschen müssen endlich wirkungsvoll vor Diskriminierung geschützt werden, es braucht dringend eine Reform des AGG“, sagte VdK-Präsidentin Verena […]

Fast drei Viertel der Menschen über 65 Jahren in Deutschland nutzen ein Smartphone oder Handy. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Demnach verfügen bei den 65- bis 74-Jährigen sogar […]

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zeigt sich trotz der ablehnenden Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich hinsichtlich der Einführung eines Industriestrompreises. „Davon werden wir ihn, denke ich, überzeugen können“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL […]

Der Gastgewerbeumsatz in Deutschland ist im ersten Halbjahr gestiegen. Die Gastgewerbeunternehmen erwirtschafteten nach vorläufigen Ergebnissen preisbereinigt 5,8 Prozent und nominal 15,8 Prozent mehr Umsatz als im ersten Halbjahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am […]

Der Weg für den Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 von Israel an Deutschland ist frei. Die US-Regierung habe die Lieferung genehmigt, teilte das israelische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Das entsprechende Verteidigungsabkommen belaufe sich demnach auf […]

Der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Luis Moreno Ocampo, warnt vor einem Völkermord an den Armeniern in der Konfliktregion Bergkarabach. „Ein Genozid kann auch dann vorliegen, wenn jemand für eine ethnische Gruppe Lebensbedingungen schafft, […]