Jahr: 2023

Das russische Parlament hat am Dienstag ein Gesetzespaket verabschiedet, das zahlreiche Änderungen zur Regelung des Militärdienstes beinhaltet. So wurde die Obergrenze des Wehrdienstalters von 27 Jahren auf nunmehr 30 Jahre angehoben, berichtet die russische Nachrichtenagentur […]

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland für Jungunternehmer kritisiert. „Mit immer wachsender Bürokratie, hohen Steuern, schlechten Digitalstandards und steigenden Kosten verprellen wir potenzielle Jungunternehmer“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian dem […]

Verteidigungs- und Haushaltspolitiker der Ampelkoalition haben sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, große Rüstungsaufträge künftig nicht mehr vorab dem Parlament vorzulegen. Die Schwelle von 25 Millionen Euro, ab der Aufträge vorgelegt werden, sei seit Jahren nicht […]

Nachdem das israelische Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht hat, fürchtet die SPD eine Destabilisierung des Landes. „Die Justizreform ist ein ernsthafter Angriff aus dem eigenen Land auf die Demokratie in […]

Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin vor der SPD. Im „Trendbarometer“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die Sender RTL und ntv erhebt, bleibt lediglich der Wert für die Sozialdemokraten mit 18 […]

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat eine Würdigung des palästinensischen Schriftstellers und Sprechers der linksextremen palästinensischen Terrororganisation PFLP, Ghassan Kanafani, durch die Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung für „hochproblematisch“ erklärt. „Die PFLP ist gerade auch in der […]

Ein Kernvorschlag des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zur Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr ist auf deutlichen Widerstand gestoßen. Das unabhängige Gremium hat am Dienstag in einem Gutachten kritisiert, dass militärische Beschaffungsverträge über mehr als 25 […]

Der seit Wochen aus der Öffentlichkeit verschwundene chinesische Außenminister Qin Gang ist seines Amtes enthoben worden. Das habe der zuständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschlossen, berichtet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Präsident Xi […]

Angesichts eines Vorstoßes von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zur Zahlung des Mindestlohns für Ferienjobs regt die Union eine prozentuale Abstufung an. „Minderjährige können einerseits nicht den Qualifikationsstand von Älteren haben, andererseits sollen sie auch nicht zu […]

Die AfD ist in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Höchstwert geklettert. Im neuen „Meinungstrend“ für die „Bild“ verbessert sich die AfD im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt und erreicht 21,5 […]

Die Vereinten Nationen haben vor der Küste des Jemen damit begonnen, Rohöl aus einem schrottreifen Tanker abzupumpen, um eine drohende Umweltkatastrophe zu verhindern. Es handele sich um eine „nach wie vor tickende Zeitbombe“, die zu […]

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hält CDU-Chef Friedrich Merz nach dessen umstrittener Äußerung zum Umgang mit der AfD nicht für beschädigt. „Er hat sich nicht ins Abseits manövriert“, sagte Winkel am Dienstag im […]

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass die Pläne der Ampelregierung zur Cannabislegalisierung mit dem Europarecht vereinbar sind. Das geht aus einem Gutachten des Dienstes hervor, das der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger in Auftrag gegeben hat […]

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die CDU nach den Äußerungen von Parteichef Friedrich Merz vor einem Entgegenkommen an die AfD gewarnt. „Auf lokaler Ebene kann ein vernünftiger Vorschlag nicht […]

Der deutliche Anstieg der Asylanträge seit Jahresbeginn besorgt die Deutsche Bundespolizeigewerkschaft. Mit Blick auf die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) veröffentlichte Halbjahresbericht fordert die Gewerkschaft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Handeln auf. Die […]

Trotz der Diskussionen um CDU-Chef Friedrich Merz erhebt die Schwesterpartei CSU zunächst keinen Anspruch auf eine Kanzlerkandidatur ihres Vorsitzenden Markus Söder. „Personalfragen sind keine Fragen, die jetzt diskutiert werden“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Dienstag […]

Abiturienten entscheiden sich immer häufiger für eine duale Berufsausbildung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, hatten im Jahr 2021 bereits 29,7 Prozent der Personen bei Abschluss eines Ausbildungsvertrages die Hochschul- oder Fachhochschulreife. Im […]

Der Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist zuletzt gestiegen. Im Mai 2023 wurde gegenüber dem Vormonat preisbereinigt ein Zuwachs um 3,5 Prozent verzeichnet, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Im Hochbau stieg der Auftragseingang um […]