Jahr: 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet eigenen Angaben zufolge mit einer Mehrheit für die bestehende Ampel-Regierung bei der nächsten Bundestagswahl. „Ich bin ganz sicher, dass die SPD, wie bei der letzten Bundestagswahl, auch bei der nächsten gut […]

Die geplante Asyl-Reform in der Europäischen Union stößt in den Ampelfraktionen auf Widerstand. In einem Papier äußern 24 Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen sowie mehrere Landtagsabgeordnete der beiden Parteien Kritik an dem von der Bundesregierung […]

Die AfD bleibt in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf ihrem Höchstwert. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie erneut auf 17 Prozent, die Union legt im Vergleich zur Vorwoche einen […]

Der Kachowka-Staudamm im russisch kontrollierten Gebiet der Region Cherson in der Ukraine ist offenbar gesprengt worden. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Der Schaden am Staudamm sei verheerend und die Reparaturen mit einem Neubau zu […]

Die Mehrheit der Bundesbürger hat angesichts des Umfrage-Erfolgs der AfD Angst vor einem Rechtsruck im Land. Das ergab eine Umfrage des Insa-Instituts für „Bild“ mit 1.001 Teilnehmern am 5. Juni. Demnach sagten 62 Prozent der […]

Nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms im von Russland besetzten Teil der Region Cherson fordert die Ukraine eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Man sehe die Sprengung, deren Ausführung das Ministerium Russland vorwirft, als „terroristischen Akt gegen kritische […]

Angesichts des neuen Reformvorschlags des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, welcher am Dienstag vorgestellt werden soll, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die voraussichtlichen Eckpunkte scharf kritisiert. „Wir bewerten das als Einknicken des Bundesministeriums für Forschung und Bildung […]

Es ist passiert „Du hast im Lotto gewonnen. Zum Datenabgleich benötigen wir Deine Adresse und Kontodaten.“ – Was völlig absurd klingt, wurde von Betrügern im Mai unzählige Male am Telefon behauptet. Kein Wunder also, dass […]

Der Dax bewegt sich am Dienstagmittag nach einem verhaltenen Start in einer engen Handelsspanne. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex mit rund 15.940 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Weiterhin mangelt es […]

Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich dafür aus, Paragraf 218 des Strafgesetzbuches (StGB), der einen Schwangerschaftsabbruch unter gewissen Umständen unter Strafe stellt, beizubehalten. Dies geht aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des […]

Eineinhalb Jahre nach Antritt der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist ein Großteil (64 Prozent) der Bundesbürger mit der bisherigen Arbeit von Bundeskanzler Scholz (SPD) unzufrieden. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage […]

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht die jüngsten Umfrage-Erfolge der AfD als Ergebnis einer gestörten Beziehung zwischen Regierung und Regierten, bei der der Kanzlerpartei SPD eine entscheidende Rolle zukomme. „Nur 10 Prozent aller Wähler sind harte, […]

Der Staat als Arbeitgeber wird für Juristen finanziell immer uninteressanter. Das geht aus einer aktuellen Vergütungsanalyse der Unternehmensberatung Kienbaum zur Gehaltsentwicklung bei Juristen in der Privatwirtschaft und in Anwaltskanzleien im Auftrag des Deutschen Richterbundes (DRB) […]

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist pessimistisch, was den schnellen Einsatz neuer Datenbrillen im Alltag angeht. Esken verwies dabei auf bisherige Erfahrung mit derartiger Technologie. Vielen Menschen sei das zu „spooky“ gewesen. „Selbst denen, die eigentlich […]

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag aufgrund eines Haftbefehls vom 1. Juni den deutschen Staatsangehörigen Peter St. festnehmen lassen. Das teilte die Behörde am Vormittag mit. Gegen den Beschuldigten bestehe der dringende Tatverdacht der Beihilfe zu […]

Eine Einigung für das EU-Asylsystem könnte beim EU-Gipfel in Luxemburg am 8. Juni vorläufig scheitern. Das geht aus einem internen Papier („Diplomatische Korrespondenz“) des Auswärtigen Amts hervor, über das die „Bild“ berichtet. Laut Dokument gibt […]

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen, das Selbstbestimmungsgesetz grundlegend zu überarbeiten, eine Absage erteilt. „Das Selbstbestimmungsgesetz wird nur ein Erfolg, wenn es breite gesellschaftliche Akzeptanz findet, deshalb stehe ich auch zu der Bestimmung über das […]

Im Jahr 2022 wurden 745.100 Tonnen Kunststoffabfälle ausgeführt, damit hat sich die Menge in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert (-51 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Ein Grund dafür sind […]