Pistorius für Reform der Schuldenbremse

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich auch aus Sicherheitsgründen für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Mit einer Schuldenbremse in dieser Form kommen wir nicht schadlos durch diese Krisen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Die Schuldenbremse stammt aus einer Zeit, als noch nicht im Ansatz etwas von den schweren Krisen dieser Zeit erkennbar war.“

Das vorhandene Geld reiche heute nicht mehr aus, um für die Sicherheit des Landes zu sorgen, die Folgen der Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig Investitionen in Bildung und Digitalisierung zu tätigen. „Davon bin ich fest überzeugt“, sagte der Bundesverteidigungsminister.

Pistorius warnt trotz knapper Kassen davor, verschiedene Finanztöpfe gegeneinander auszuspielen. Er könne allerdings „jeden verstehen, der damit unglücklich ist“, dass die Koalition auf eine Deckelung der Energiekosten verzichten muss, bei der Förderung von Solaranlagen kürzt und viele Schultoiletten unsaniert seien, aber gleichzeitig Milliarden für Schützenpanzer und Fregatten ausgegeben werben.

Der Verteidigungsminister warb jedoch für Ausgaben: „Wir müssen uns aber klarmachen, welchen Wert unsere Sicherheit hat“, sagte Pistorius. „Wenn wir im schlimmsten Fall angegriffen werden und uns nicht verteidigen können, nützen uns Ausgaben in anderen Bereichen nicht.“

Der Bundesverteidigungsminister mahnte, dass Deutschland rasch und langfristig in die Bundeswehr investieren müsse: „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit vor dem Hintergrund der Dringlichkeit der Bedrohungslage rasch stärken“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. „Politik und Gesellschaft müssen sich auf die neue Zeit einstellen, und das fällt nicht jedem gleich leicht.“ Auch deshalb nutze er das Wort kriegstüchtig: „Ich will unsere Gesellschaft damit auch wachrütteln.“

Zwar sei die Bundeswehr laut Grundgesetz zur Landesverteidigung da, was aber auch hieße, in einem Krieg bestehen zu können. „Es bedeutet, dass wir in der Lage sein müssen, uns in einem Krieg gegen einen Gegner zu behaupten, dass wir fähig sein müssen, einen Verteidigungskrieg zu führen.“ Langfristig müsse die Bundeswehr deshalb nicht durch weitere Sondervermögen, sondern durch einen erhöhten Verteidigungshaushalt finanziert werden. „Sondervermögen sind immer endlich“, warnte Pistorius.