Jahr: 2024

Die Bahn setzt offenbar keine großen Hoffnungen in ihren Eilantrag gegen den von der GDL geplanten Streik – und erstellt schonmal einen „Notfahrplan“. Man werde ein reduziertes Angebot an Fahrten anbieten, teilte der Staatskonzern am […]

Deutschland will sich der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien künftig nicht mehr entgegenstellen. Das sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag zu Beginn ihrer Nahost-Reise in Jerusalem. Damit vollzieht die Bundesregierung eine Kehrtwende, denn im […]

Deutschland steht vor einer langen Streikwoche, die so heftig ausfallen könnte, wie selten. Denn mit den Landwirten und den Lokführern wollen gleich zwei Berufsgruppen wegen unterschiedlicher Anliegen verschiedene Verkehrszweige lahmlegen. Los geht es am Montag […]

Angesichts der Schäden durch die akute Hochwasserlage hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Forderung nach einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung erneuert. „Durch die aktuelle Hochwasserlage gibt es Schäden nicht nur an der Infrastruktur, sondern natürlich auch […]

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Dezember 2023 gestiegen. Sie wird auf 2,9 Prozent geschätzt, gegenüber 2,4 Prozent im November, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag mit. Gegenüber dem Vormonat erhöhten sich die Preise […]

Nachdem protestierende Bauern am Donnerstagabend mit einer Blockade verhindert hatten, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Fähre verlassen konnte, hat dieser das Vorgehen kritisiert. „Ich bedauere, dass keine Gesprächssituation mit den Landwirten zustande kommen konnte“, […]

In den Ampel-Fraktionen der Bundesregierung ist erneut ein Streit über eine Verschärfung des Waffenrechts entbrannt. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass uns der Gesetzesentwurf im Bundestag noch nicht vorliegt“, sagte die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge der […]

Der Unternehmer Günther Fielmann ist tot. Der Gründer und langjährige Vorstandsvorsitzende der Optikerkette Fielmann sei bereits am Mittwoch im Alter von 84 Jahren an seinem Wohnort Lütjensee in Schleswig-Holstein im Kreise seiner Familie „friedlich eingeschlafen“, […]

Der potenzielle Treibhauseffekt der im Jahr 2022 in Deutschland eingesetzten fluorierten Treibhausgase (FKW, HFKW, Blends) ist gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, entsprach die eingesetzte Menge an fluorierten […]

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer an diesem Wochenende anstehenden Jahresauftakt-Klausur im bayerischen Kloster Seeon den Entwurf für ein „Regierungsprogramm“ beschließen. Kern des Konzepts, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet, ist eine Liste […]

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat alle bestehenden Unwetterwarnungen vor ergiebigem Dauerregen aufgehoben. Die Niederschlagsaktivität in den Mittelgebirgen habe deutlich nachgelassen, teilte der DWD am Freitagmorgen mit. Die im weiteren Verlauf erwarteten Niederschläge fielen teils als […]

Trotz der teilweisen Rücknahme neuer Belastungen für Landwirte will Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, seinen geplanten Protest umsetzen. Über die Aktionen in der kommenden Woche sagte Rukwied der „Bild“: „Es reicht! Wir fordern die […]

Der Vorsitzende der „Werteunion“, Hans-Georg Maaßen, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus, sollten die Pläne für die Gründung einer Partei Wirklichkeit werden. „Wir reden mit allen, von links bis rechts, ob wir uns […]

Zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten eines Gesetzes, mit dem wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminierte oder degradierte Bundeswehrangehörige rehabilitiert und finanziell entschädigt werden können, sind im Verteidigungsministerium 195 entsprechende Anträge eingegangen. Diese Zahl nannte eine Sprecherin dem […]

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Landwirte vor überzogenen Protestmaßnahmen gewarnt. Er verstehe den Unmut der Bauern, aber das sei kein Freifahrtschein für Straßenblockaden, sagte der Minister der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Nicht jede Protestform nützt […]

Das Bundesbauministerium hält trotz Finanzierungsunklarheiten an den Fristen zur kommunalen Wärmeplanung fest. „Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber gehen davon aus, dass die in dem am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Wärmeplanungsgesetz […]

Angesichts der dramatischen Hochwasserlage in mehreren Bundesländern drängen die Grünen auf eine stärkere Zentralisierung des Katastrophenschutzes und eine bessere Ausstattung der Feuerwehr und anderen Hilfsorganisationen. Man müsse „das Bundesamt für Bevölkerungsschutz weiterentwickeln, damit es bei […]

Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht, dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ist. „Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem“, sagte er der […]