Der Bundestag befasst sich am Mittwochmittag auf Antrag der Koalition in einer Debatte mit der Lage im Nahen Osten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte am Dienstag in Berlin den „Angriffskrieg“ der radikalislamischen Hamas für die Eskalation der Gewalt in der Region verantwortlich. Die Grünen setzten nach den antisemitischen Vorfällen in Deutschland für Mittwochmorgen eine Sonderfraktionssitzung mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Joseph Schuster, an.
In der Debatte dürfte es ebenfalls auch um die antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland bei einigen Demonstrationen gehen, die zur Unterstützung der Palästinenser angemeldet worden waren. Mützenich sprach von einem „gewaltbereiten Mob“, der auch vor jüdische Synagogen und Gemeindehäuser gezogen sei. Dies sei nicht nur politisch zu verurteilen, „auch der Rechtsstaat muss dagegen vorgehen“, forderte der SPD-Fraktionschef. Synagogen seien für Proteste etwa gegen die israelische Politik „nicht der richtige Ort“.
Mützenich wandte sich zugleich gegen Versuche, in Deutschland lebende Muslime generell für Antisemitismus verantwortlich zu machen. Zum einen gebe es auch Angriffe auf Juden „aus dem rechtsextremen Spektrum“, zum anderen seien es gerade Verbände aus den Reihen des Islam gewesen, die sich von antisemitischen Parolen oder Gewalt distanziert hätten.
Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sprach von „einem sehr kleinen Teil der muslimischen Einwanderer“, bei dem Antisemitismus eine Rolle spiele. Von diesen müsse jedoch eingefordert werden, „dass sie unsere Werte teilen“. Wer dazu nicht bereit sei, „der hat bei uns auch keinen Platz“, sagte der CDU-Politiker.
Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul sagte zu der geplanten Bundestagsdebatte, diese sei „eine wichtige Schwerpunktsetzung“. Es sei wichtig, deutlich zu machen, dass das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels von den demokratischen Parteien in Deutschland nicht in Frage gestellt werde.
Wadephul warf Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor, sich erst spät an der Seite Israels positioniert und früher auch Rüstungsexporte an Israel in Frage gestellt zu haben. Allerdings hatte Baerbock in den vergangenen Tagen wiederholt sowohl die Raketenangriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel scharf verurteilt als auch dazu aufgerufen, Antisemitismus entschieden zu bekämpfen. Auch bekannte sie sich zu einer Fortsetzung der deutschen Sicherheitspartnerschaft mit Israel.
„Wir verurteilen diese andauernden Angriffe durch die Hamas und stehen fest an der Seite Israels“, stellte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Dienstag klar. „Unsere Solidarität gilt in diesen Tagen unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die vermehrt Bedrohungen ausgesetzt sind, deren Synagogen Ziele antisemitischer Angriffe sind“, sagte er weiter.
Hofreiter mahnte aber auch die israelische Regierung, sie müsse „auf Maßnahmen wie eine Annexion von besetzen Gebieten und den fortschreitenden völkerrechtswidrigen Siedlungsbau verzichten“. In der geplanten Fraktions-Sondersitzung wollen die Grünen mit Schuster über den Antisemitismus in Deutschland und aktuelle Lage sprechen.
FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte in Berlin: „Die Fraktion der Freien Demokraten verurteilt jede Form von Antisemitismus, verurteilt jede Form von Menschenfeindlichkeit.“ Dafür gebe es keine Entschuldigung.
