Weidel reagiert mit scharfer Kritik auf Regierungserklärung Merkels

Alice Weidel - Bild: Achim Melde/Bundestag
Alice Weidel - Bild: Achim Melde/Bundestag

Die AfD hat am Donnerstag mit scharfer Kritik auf die vermutlich letzte Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag reagiert. Die Kanzlerin habe keinen „Funken Einsicht in die Fehlentscheidungen, die ihren Weg säumen“, sagte Fraktionschefin Alice Weidel in ihre Rede auf die Regierungserklärung Merkels. Der Lockdown in der Corona-Pandemie habe „keine messbaren Erfolge gebracht“, hingegen allerdings zu „gigantischen Kollateralschäden“ geführt.

Weidel warf Merkel vor, mit „Panikmache und apodiktischem Schwarz-Weiß-Denken“ das Land gespalten zu haben. „Die Begründungen für diese Politik fallen wie Dominosteine“, fügte Merkel hinzu. In der Migrationspolitik kritisierte die Fraktionschefin der AfD insbesondere das Abkommen mit der Türkei. „Der Schlüssel für die Eindämmung der illegalen Migration liegt nicht in Ankara, sondern in Berlin“, sagte Weidel.

Merkel hatte sich zuvor in ihrer Regierungserklärung zu dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel geäußert. Sie tritt zur Bundestag nicht mehr an.

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