Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal (SPD) hat die Bundesregierung vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern scharf kritisiert. „Menschlichkeit und humanitäre Verpflichtung spielen in der aktuellen Debatte keine Rolle“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Stattdessen spreche die Bundesregierung über Haftlager an den EU-Außengrenzen und schnellere Abschiebungen, das sei einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung „unwürdig“.
„Wir verurteilen insgesamt diese Abschottungsdebatte, die an Schäbigkeit kaum mehr zu überbieten ist“, so die SPD-Politikerin. Ein Abschottungskurs in Europa sei „weder mit dem europäischen Gedanken noch den Werten der SPD zu vereinbaren“. Scholz verhandelt am Mittwoch mit den Bundesländern angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen über das weitere Vorgehen bei der Aufnahme und Verteilung von Migranten in Deutschland.
Umstritten ist vor allem die Finanzierung. Die Länder fordern für die Kommunen mehr Geld vom Bund, die Ampel-Regierung weist dies zurück. Die Regierung will die Migration besser kontrollieren.
Juso-Chefin Rosenthal unterstützte die Forderungen nach mehr finanzieller Unterstützung vom Bund: „Auch hier wird das Hickhack zwischen Bund und Ländern, ohne mit der Wimper zu zucken, auf den Schultern der Schwächsten ausgetragen.“ Es könne nicht sein, dass unsere Unterstützungsbereitschaft daran scheitert, weil gegenseitig mit dem Finger aufeinander gezeigt werde. „Natürlich ist auch der Bund in der Pflicht, die Herausforderung an der Seite der Kommunen zu stemmen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vorgeschlagen, über bestimmte Asylverfahren in Asylzentren direkt an den EU-Außengrenzen zu entscheiden. „Wir weisen die Idee, Abschiebelager an der europäischen Außengrenze zu verankern, aufs Schärfste zurück“, so Rosenthal. Dieses Vorhaben sei nicht nur ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag, sondern mache faire Verfahren unmöglich und nehme humanitäre Krisen vor Ort in Kauf.
„Wer die Aushöhlung des Asylrechts für einen gangbaren Weg hält, hat schlicht seinen Wertekompass verloren.“
