FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den CDU-Vorschlag zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU zurückgewiesen und als unseriös kritisiert. „Nach ihrer katastrophalen Flüchtlingspolitik von 2015 ist die CDU derzeit offenbar auf der Suche nach einem Kurs in der Migrationsdebatte“, sagte Djir-Sarai dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Der Politiker warf der CDU vor, sie habe es in ihrer Regierungszeit nicht vermocht, die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik zu ordnen und lasse auch jetzt Ernsthaftigkeit vermissen.
„Die FDP steht für Steuerung, Kontrolle und Begrenzung in der Migrationspolitik“, sagte er dem RND. „Daher ist es auch ein richtiger Schritt, dass auf europäischer Ebene das gemeinsame Europäische Asylsystem reformiert wird. Es wäre gut, wenn die CDU mit Ernsthaftigkeit diese Bemühungen unterstützen würde“, so der Liberale.
