Die Union ruft die Ampelkoalition dazu auf, der ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geforderten Aufstockung des Wehretats um zehn Milliarden Euro zuzustimmen. Laut eines Berichts des „Spiegel“ wollen die Haushaltspolitiker von CDU und CSU in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag am Donnerstag insgesamt 77 Einzelanträge einbringen, die mehr Geld für die Bundeswehr fordern. Demnach soll der Verteidigungsetat von rund 50,1 Milliarden Euro 2023 auf rund 60,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr angehoben werden.
Bislang ist lediglich ein Plus von 1,7 Milliarden Euro geplant. Mit dem Anstieg sollen vor allem Rüstungs- und Forschungsvorhaben finanziert werden – damit dafür nicht, wie geplant, Kapital aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr entwendet werden muss. Besonderes Augenmerk legt die Union auf die Beschaffung von Munition.
„Die Union beantragt das, was Pistorius von der Ampel nicht bekommen hat“, sagte der Haushaltspolitiker Ingo Gädechens, Berichterstatter der Unionsfraktion für den Wehretat, dem „Spiegel“. Pistorius habe gut daran getan, zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr zu fordern. „Er ist aber als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“, sagte der CDU-Politiker.
Er wirft der Ampelkoalition vor, an der bisherigen Unterfinanzierung der Bundeswehr festzuhalten. „Damit wird ein finanzielles Desaster nach der Ausschöpfung des Sondervermögens immer wahrscheinlicher“, mahnte Gädechens. Die Unionsanträge stellten eine „letzte Chance“ für einen „auskömmlichen Bundeswehrhaushalt“ dar.
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