Bürger und Verwaltung sollen künftig weniger Arbeit mit der Anmeldung eines neuen Wohnsitzes haben. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Reform des Bundesmeldegesetzes, mit der die Digitalisierung des Meldewesens ausgebaut werden soll. So soll es bei einem Umzug künftig möglich sein, die Bestätigung des Vermieters elektronisch zu bekommen.
Auch die Ummeldung beim Amt soll künftig elektronisch möglich sein. Generell soll Bürgern und Behörden mit dem Gesetz der Abruf von Daten erleichtert werden. Bevor die Neuregelungen in Kraft treten können, müssen sie noch Bundestag und Bundesrat passieren. „Eine bürgerfreundliche Verwaltung funktioniert nur mit einem modernen Meldewesen“, erklärte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU). „Deshalb wollen wir das Meldewesen jetzt noch digitaler machen und länderübergreifende Datenabrufe automatisieren, wo Meldedaten bislang manuell übermittelt werden.“
Mit der Neuregelung solle künftig jeder die Möglichkeit erhalten, die eigenen Meldedaten bequem über ein Onlineportal abzurufen und zu nutzen. „Wir werden die Verbesserungen beim Meldewesen nun zügig im parlamentarischen Verfahren beraten, damit sie schnell in Kraft treten können“, betonte Frei.
