Vor der Sitzung des Kabinettsausschusses Rechtsextremismus hat der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser der Bundesregierung Versäumnisse vorgeworfen. „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung entschlossen ein überzeugendes Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf allen Ebenen unseres Staates vorlegt“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur AFP. „Reichsbürger, Rechtsextremisten und Antisemiten dürfen keinen weiteren Resonanzboden bei den Corona-Demonstrationen finden“, sagte er.
„Der Überfall auf den Reichstag am vergangenen Samstag hat erneut deutlich gemacht, wie offen und unverhohlen Rechtsextreme mittlerweile in der Öffentlichkeit nicht nur ihre staatszersetzenden Parolen grölen, sondern auch zum Sturm auf die demokratischen Institutionen bereit sind“, sagte der FDP-Obmann im Innenausschuss.
Strasser mahnte, dass die Sicherheitsbehörden neuartige Gruppierungen wie die aus den USA stammende verschwörungstheoretische QAnon-Bewegung stärker ins Visier nehmen müssten. Solche Bewegungen „lediglich als Gruppe von Spinnern und Verschwörungserzählern abzutun, verharmlost diese Menschen, die mit ihren kruden Thesen einen Brandsatz an unsere demokratische Ordnung legen“, warnte er.
Am Mittwoch tagt zum zweiten Mal tagt der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Dem Gremium gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Bundesministerinnen und -minister für Inneres, Auswärtiges, Justiz, Verteidigung, Familie und Bildung an.
Mit dabei sind auch Kanzleramtschef Helge Braun, die Integrationsbeauftragte Annette Widmann Mauz und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (alle CDU).
