Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Koalitionspartner SPD dazu aufgefordert, der geplanten Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr zuzustimmen. „Für die Truppe ist es wichtig, dass die überfällige Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen endlich getroffen werden kann“, erklärte der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), am Montag nach der abschließenden Anhörung zu dem Thema im Verteidigungsausschuss. „Es wäre unmoralisch, unseren Soldaten Technologie zu verwehren, die Mensch und Leben schützt.“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht bei seiner Partei aber noch Klärungsbedarf. Die SPD sei zwar „vom Grundsatz bereit, einen solchen Weg zu gehen“, sagte Klingbeil in Berlin. Es handle sich aber um ein „sehr sensibles Thema“, bei dem noch viele Fragen von den Fachpolitikern geklärt werden müssten. Klingbeil forderte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf, einen „konkreten Vorschlag“ vorzulegen.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ über die Anschaffung von Kampfdrohnen zu entscheiden. Dazu fanden über mehrere Monate hinweg Anhörungen statt, an deren Ende Kramp-Karrenbauer im Juli die Anschaffung solcher Waffensysteme empfahl.
In dem von ihr vorgelegten Bericht heißt es: „Bewaffnete Drohnen erhöhen nicht nur die Sicherheit und Reaktionsfähigkeit unserer eigenen Kräfte und die unserer Partner im Einsatz.“ Sie können auch „signifikant zum Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Einrichtungen vor Ort beitragen“.
