FDP und Linke wenden sich dagegen, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie von den Regierungen und nicht den Parlamenten beschlossen werden. „Die Corona-Geheimdiplomatie der Regierungschefs hat ihre Grenzen gefunden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschlands (Freitagsausgabe). „Die Abwägung von Seuchenabwehr einerseits und den Grundrechten der Bürger andererseits gehört endlich wieder in die Hand der Parlamente.“
Dort würden die Volksvertreter darauf bestehen, „die wirklich effektiven Maßnahmen im Kampf gegen Corona durchzusetzen wie etwa Abstandsregeln und Maskenpflicht“, sagte Buschmann voraus. „Symbolpolitik nach dem Motto ,Viel hilft viel‘ hätte dort keine Chance.“
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, kritisierte „das nichtlegitimierte Durchregieren von oben herab“. Dieses Vorgehen führe „nicht zu mehr Akzeptanz und offensichtlich ja auch noch nicht einmal zu einer klaren Linie“.
„Es darf nicht sein, dass über massive Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte selbstherrlich im Kanzleramt entschieden wird“, fügte Korte hinzu. Die Parlamente müssten endlich wieder die Orte der demokratischen Debatte und Entscheidung über die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden.
Zumindest eine Diuskussion über die Corona-Maßnahmen dürften in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags anstehen, die am 26. Oktober beginnt. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) beantragte, eine vereinbarte Debatte auf die Tagesordnung zu setzen, wie am Donnerstag aus Fraktionskreisen verlautete. Brinkhaus trieben die aktuellen Corona-Infektionszahlen sehr um. Er kritisiere zudem die Kleinstaaterei der Bundesländer, hieß es weiter.
