Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. An der Vorlage seien im parlamentarischen Verfahren „umfangreiche Änderungen“ vorgenommen worden, sagte er am Dienstag in Berlin. „Wir sind der Meinung, dass das, was da jetzt rausgekommen ist, gut ist.“ Die Kompetenzen der Regierungen in Bund und Ländern würden „spezifiziert“.
Die Reform des Infektionsschutzgesetzes soll am Mittwoch vom Bundestag verabschiedet werden; wenige Stunden später soll auch der Bundesrat in einer Sondersitzung zustimmen. Ziel ist insbesondere eine höhere Rechtssicherheit für die Beschränkungen, die zum Kampf gegen die Corona-Pandemie verhängt werden.
Die Arbeit an dem Gesetz zeige, „dass das Parlament bei der Bewältigung der Corona-Pandemie auf dem Fahrersitz sitzt“, betonte Brinkhaus. „Alle wichtigen Dinge werden im Parlament entschieden.“ Hintergrund ist Kritik an der Tatsache, dass die bisherigen Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und Betriebsschließungen per Verordnung von den Landesregierungen in Kraft gesetzt wurden.
Entspannt gab sich Brinkhaus mit Blick auf zahlreiche E-Mails, die wegen des Infektionsschutzgesetzes bei Bundestagsabgeordneten eintrafen. Es seien viele Spam-Mails darunter, aber auch Nachrichten von Bürgerinnen und Bürgern, „die besorgt waren“. Dies gehöre „zum ganz normalen parlamentarischen Geschäft“ und sei „nichts Ungewöhnliches“.
Mehrere Abgeordnete hatten auf Twitter von Massen-Mails gegen das Reformvorhaben berichtete, in denen unter anderem behauptet wird, es handele sich um ein „Ermächtigungsgesetz“. „Ich sehe die Änderungen im Infektionsschutzgesetz kritisch, aber dieser gefährliche Unsinn über ein angebliches Ermächtigungsgesetz und das absichtliche Missverstehen machen mich sehr betroffen“, schrieb dazu etwa der FDP-Politiker Konstantin Kuhle.
Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil berichtete auf Twitter, er bekomme seit Tagen derartige E-Mails. „Gehts noch? Leute, ernsthaft? Googelt mal Ermächtigungsgesetz!“, schrieb er dazu. Mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 hatte sich der damalige Reichstag in der Weimarer Republik selbst entmachtet – die NS-Regierung unter Adolf Hitler konnte anschließend Gesetze im Alleingang erlassen.
