Die Fraktionsvorsitzenden von Linken und FDP, Dietmar Bartsch und FDP-Chef Christian Lindner, kritisieren die derzeitigen Entscheidungsprozesse in der Corona-Pandemie. „Eine verfassungsrechtlich nicht legitimierte Ministerpräsidentenrunde entscheidet bis heute über die massivsten Grundrechtseinschränkungen in der Bundesrepublik seit Ende des Zweiten Weltkriegs“, schreiben sie in einem gemeinsamen Gastbeitrag für den „Spiegel“ vom Mittwoch.
„Es werden Regeln geändert, die Bewegungsfreiheit beschränkt, ganze Wirtschaftszweige stillgelegt. Die gewählten Parlamentarier können das Geschehen aber ebenso wie alle Bürgerinnen und Bürger im Land nur am Fernsehschirm verfolgen“, kritisieren Lindner und Bartsch. Solche Entscheidungsprozesse drohten „die parlamentarische Demokratie zu deformieren“. Es handele sich um eine „Missachtung des Parlaments“.
Im Bundestag würden durch Diskussionen und den Austausch von Argumenten Kritikpunkte – „durchaus auch solche, die von der Opposition geäußert werden“ – aufgegriffen und Entscheidungen verbessert. „Bei den Corona-Maßnahmen findet dies aktuell nicht statt“, monieren die beiden Fraktionschefs.
