Angesichts der schweren Belastung der Wirtschaft durch den Corona-Lockdown fordert die FDP von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen konkreten Öffnungsplan. „Eine Verlängerung des Lockdowns ohne Aussicht auf Lockerungen ist keine Alternative“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der Nachrichtenagentur AFP. „Viele mittelständische Betriebe stehen mit einem Fuß in der Insolvenz und brauchen jetzt eine Perspektive.“ Altmaier müsse einen Öffnungsplan vorlegen, „der dem Mittelstand Zuversicht gibt“.
Die Wirtschaftsverbände hätten „ihren Teil beigetragen und innerhalb kürzester Zeit Öffnungskonzepte auf den Tisch gelegt“, sagte Dürr. „Jetzt muss Herr Altmaier liefern.“ Dabei sei es wichtig, dass sich der Öffnungsplan „nicht allein an Inzidenzwerten orientiert, sondern auch andere Faktoren in den Blick nimmt, wie die Auslastung der Intensivbetten“.
Altmaier hatte am Freitag nach Beratungen mit Wirtschaftsverbänden und seinen Kollegen in den Bundesländern ein eigenes Öffnungskonzept angekündigt. Er werde am Wochenende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder darüber informieren.
Die Wirtschaft wünsche sich als Ergebnis der Bund-Länder-Beratungen kommende Woche „klare gemeinsame Kriterien auf Bundesebene“, hatte Altmaier gesagt. Die Umsetzung dieser Kriterien könne aber lokal und regional unterschiedlich ausfallen. Ein Öffnungskonzept müsse mehrere Kriterien berücksichtigen, neben der Zahl der Neuinfektionen und der Sieben-Tage-Inzidenz etwa auch die Arbeitsfähigkeit der Gesundheitsämter oder die Auslastung der Intensivbetten.
