Die Koalitionsfraktionen wollen an diesem Mittwoch ein neues Bundestagsgremium einsetzen, das sich mit den Folgen der Corona-Pandemie auseinandersetzt. Der zusätzliche Unterausschuss solle sich „vor allem mit den sozialen und politischen Verwerfungen durch die Pandemie befassen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. Das Gremium solle „auf wissenschaftlicher Grundlage Handlungsempfehlungen geben“, heißt es in dem Einsetzungsantrag, der AFP vorliegt.
Formal handelt es sich um einen Unterausschuss des Gesundheitsausschusses, ihm sollen aber gemäß dem „Querschnittcharakter“ des Themas auch Abgeordnete aus anderen Fachbereichen angehören können. Die 21 Mitglieder sollen dem Koalitionsantrag zufolge unter Einbeziehung auch externer Sachverständiger „aktuelle sowie künftige gesundheitliche und soziale Fragen der Bewältigung der Covid-19-Pandemie behandeln“.
Konkret genannt werden als Themen unter anderem die Identifikation besonderer Infektionsherde und deren Eindämmung, die Erforschung und Bekämpfung von Virusmutationen, Langzeitwirkungen einer Covid-19-Erkrankung sowie die Entwicklung, Zulassung und Beschaffung von Impfstoffen, aber auch ethische, soziale und rechtliche Fragen der Impfpriorisierung. Ebenso besprochen werden sollen spezifische Auswirkungen der Pandemie auf Familien, Kinder und Senioren, die Problematik des Lernens und Lehrens während der Pandemie sowie individuelle und gesellschaftliche Auswirkungen der Reduzierung sozialer Kontakte.
Ein solches Gremium hatte die SPD bereits im vergangenen November in einem Positionspapier gefordert. Seither war in der Koalition darüber beraten worden. Er sei „froh, dass es gelungen ist, mit dem Koalitionspartner zu einer Verständigung zu kommen“, sagte dazu Mützenich. Ziel sei, in Verbindung mit der Pandemie auch politische Fragestellungen parlamentarisch stärker aufzugreifen.
„Es ist wichtig, dass wir uns jetzt mit den sozialen Folgen beschäftigen müssen. Da macht es Sinn, einen Unterausschuss einzusetzen“, sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Das neue Gremium solle zugleich den Gesundheitsausschuss entlasten.
Der Unterausschuss solle der „Koordinierung“ verschiedener Politikbereiche dienen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. Er nannte dabei rechtliche, gesundheitspolitische und wirtschaftliche Fragen. Das Gremium wolle sich dabei ausdrücklich einer „Vorwärtsbetrachtung“ widmen, keiner rückblickenden Betrachtung bereits gefällter Entscheidungen.
FDP-Chef Christian Lindner übte scharfe Kritik an dem Vorhaben. Er wertete die Pläne als Versuch, mit dem die parlamentarischen Beratungen zur Corona-Pandemie in einem Unterausschuss „versenkt“ werden sollten. Das Thema gehöre aber ins Bundestagsplenum, das die „pandemischen Leitlinien“ vorgeben müsse, sagte Lindner.
