Ungeachtet anhaltender Kritik hält die große Koalition an ihrem Vorhaben fest, am Dienstag im Bundeskabinett die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg zu bringen. Die Ministerrunde solle einen entsprechenden Beschluss fassen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Der Entwurf sieht eine bundesweite Notbremse mit einer nächtlichen Ausgangssperre und Ladenschließung bei hoher Inzidenz vor. Nach Angaben der SPD sollen zudem die Unternehmen verpflichtet werden, ihren Mitarbeitern Corona-Tests anzubieten.
Die Abstimmungen zu der geplanten Neuregelung, die dem Bund mehr Kompetenzen in der Corona-Pandemie verschaffen sollen, liefen noch, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagmittag in Berlin. Er machte keine Angaben zu inhaltlichen Fragen der Beratungen. „Noch laufen zu vielen einzelnen Punkten Abstimmungen“, sagte er lediglich.
Seibert verwies auf die weiterhin hohen Ansteckungsraten. Der Inzidenzwert liege in über 300 Kreisen bei mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. In rund 50 Kreisen lege er sogar bei mehr als 200. Das sei der Grund dafür, „genau so vorzugehen“, sagte er mit Blick auf das Gesetzesvorhaben. Bundesweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag bei 136. Die Zahl der Corona-Infizierten auf Intensivstationen stieg weiter auf nun 4662, davon wurden 57 Prozent invasiv beatmet.
Der am Wochenende bekannt gewordene Entwurf sieht nächtliche Ausgangssperren von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen vor.
Schulen, Kitas, Hochschulen und außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung sollen bei hohen Infektionszahlen keinen Präsenzunterricht mehr anbieten, dafür gibt es aber Ausnahmen. Geschäfte mit Ausnahmen des Lebensmittelhandels, der Apotheken, Drogerien und Tankstellen sollen geschlossen bleiben. Bislang ist es Sache der Länder, derartige Einschränkungen per Rechtsverordnung zu erlassen.
Nach Angaben der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wird das Kabinett auch eine Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil billigend zur Kenntnis nehmen, mit der verpflichtende Testangebote in Betrieben festgelegt würden,
Auch die SPD-Bundestagsfraktion steht hinter den geplanten Maßnahmen. „Wir unterstützen eine zügige Notbremse im Infektionsschutzgesetz, die Maßnahmen präzise und verbindlich formuliert“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der Nachrichtenagentur AFP.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte allerdings zu „Bild Live“: „Ich setze mich dafür ein, dass man auch nach 21.00 Uhr als Haushalt unterwegs sein kann, dass man auch joggen gehen kann.“
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach sich gegen Ausgangssperren aus. Diese hätten auf das Infektionsgeschehen nur „geringen Einfluss“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Ein gewisser Effekt mag noch in Ballungsräumen bestehen, im ländlichen Raum tendiert dieser gegen Null.“ Wichtiger sei der Infektionsschutz in Innenräumen, so Haseloff.
Grünen-Chef Robert Habeck begrüßte grundsätzlich das Vorhaben der „Groko“, verwies allerdings auf Schwächen der diskutierten Vorlage. So könne die Konzentration auf einen Inzidenzwert von 100 dazu führen, „dass es eine Pendelbewegung zwischen 90 und 110 gibt, zwischen öffnen und schließen, öffnen und schließen“, warnte der Grünen-Vorsitzende.
Der FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing kritisierte die Regierungspläne. „Wir haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken dagegen und werden diese im Gesetzgebungsverfahren vorbringen“, erklärte Wissing am Montag in Mainz. Nach dem Kabinettsbeschluss am Dienstag soll das Gesetz diese oder kommende Woche durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
