Dem geplanten Gesetz für bundeseinheitliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen droht rechtliches Ungemach aus der großen Koalition: Der bayrische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post will dagegen klagen, sollte es nicht noch substanzielle Änderungen geben. „Ich habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes“, sagte er am Donnerstag der „Bild“-Zeitung. „Sollte es bei dem Automatismus bleiben, dass ab einem bestimmten Inzidenzwert Ausgangssperren verhängt werden müssen, dann sehe ich die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht mehr gewahrt.“
Sollte es keine wesentlichen Änderungen an dem Gesetz geben müssten die Interessen der Partei hinter seinen persönlichen Zweifeln zurückstehen, sagte Post. Er stelle sich ausdrücklich nicht gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. „Aber wenn die Mittel zweifelhaft sind, dann nützt das Ende gar nichts, dann untergräbt es das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik als Ganzes.“
Der Gesetzentwurf wird am Freitag erstmals im Bundestag debattiert. Er sieht unter anderem vor, dass in einer Region mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 Ausgangsbeschränkungen in der Zeit zwischen 21.00 und 05.00 Uhr gelten. Dagegen wollen auch die Freien Wähler Verfassungsbeschwerde einlegen.
