Artikel von Redaktion | Nürnberger Blatt

Knapp zwei Wochen vor Beginn der größten Luftübung seit Bestehen der Nato hat Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz deren Bedeutung für die Sicherheit hervorgehoben und um Verständnis für mögliche Einschränkungen im zivilen Luftverkehr geworben. „So sieht für […]

Sparkassenpräsident Helmut Schleweis spricht sich für eine steuerliche Entlastung beim privaten Immobilienkauf aus. „Wir schlagen vor, zumindest die Grunderwerbsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum abzuschaffen“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. […]

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet nach dem Wahlsieg Erdogans wirtschaftlich schwierige Zeiten für die Türkei. Das ganze Land werde den „manipulierten“ Wahlsieg Erdogans mit dem „unvermeidlichen weiteren wirtschaftlichen Niedergang teuer bezahlen“, sagte Röttgen der „Rheinischen […]

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) muss Deutschland den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der dazugehörigen Leitungsnetze ab sofort bis 2030 massiv beschleunigen, falls es seine Industrie am Standort halten will. Die […]

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dessen Wahlsieg aufgefordert, die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts zu beenden. „Der Kurs der türkischen Regierung hat zuletzt die Gräben zwischen Türkei und Europäischer Union […]

Der Deutsche Städtetag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, auch den Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze im Zuge der Wärmewende und dem Heizungsgesetz finanziell zu fördern. „Es ist gut, dass Minister Habeck jetzt von […]

Der Schienenverkehrsbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), erwartet verstärkte Nachtzug-Angebote in Europa in den kommenden Jahren. „Wir glauben an eine Renaissance der Nachtzüge“, sagte Theurer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Das ist auch wünschenswert, um klimaneutralen […]

Vor einem Treffen der EU-Europaminister am Dienstag hat Außenstaatsministerin Anna Lührmann die Einschränkung von Grundrechten in Ungarn beklagt. Trotz vereinzelter Fortschritte in Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn gebe es weiter „gewichtige Defizite“, sagte […]

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert, einen vergünstigten Stromtarif für die Industrie anzubieten. „Ich halte den geplanten Industriestrompreis für heikel“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wenn […]

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will die Flüssiggasterminals (LNG) fit machen für den perspektivischen Einsatz von Wasserstoff. „LNG-Terminals sind ein wichtiger Beitrag, um Deutschlands Energieversorgung souveräner und sicherer zu machen“, sagte die in der Bundesregierung für Forschung […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren den öffentlichen-rechtlichen RBB dazu verdonnert, das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg erzielte Ergebnis zu nennen. Der Sender habe die 2,6 Prozent der Zweitstimmen nicht […]

Die CDU/CSU-Fraktion lässt bei der Aufklärung der Personalvorgänge im Bundeswirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht locker. Sie hat eine weitere Kleine Anfrage dazu zusammengestellt, über die der „Spiegel“ berichtet. Das fünfseitige Dokument mit der […]

Die Beteiligung der Bundeswehr an der Minusma-Mission der UN in Mali ist letztmalig verlängert worden. Für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung stimmten 375 Abgeordnete, bei 263 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Der Einsatz soll dann spätestens […]

Die Union droht mit einem Nein zum europäischen Lieferkettengesetz, über das nächste Woche im Europaparlament abgestimmt wird. „Wir dürfen der Wirtschaft jetzt keine zusätzlichen Belastungen auferlegen“, sagte der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary, Chef der deutschen Gruppe […]

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind im Jahr 2022 deutlich teurer geworden als geplant. In einem Papier für den Haushaltsausschuss des Bundestags, über das der „Spiegel“ berichtet, räumt das Verteidigungsressort ein, dass man für die Missionen […]

Der Paragraf 129 im Strafgesetzbuch lautet in vollem Wortlaut: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder […]

Die Linke kritisiert die Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ deutlich. „Der Strafvorwurf gegen die Letzte Generation ist offensichtlich politisch motiviert und steht im Zusammenhang mit den Wahlen in Bayern“, sagte Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der […]

Der Historiker Vijay Prashad sieht in der Politik der Blockfreiheit des indischen Premierministers Narendra Modi vor allem pragmatische Motive. „Die Regierung Modi ist nicht plötzlich antiimperialistisch geworden, sie ist eine nationalistische Regierung, die das nationale […]