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Der Landkreistag hat enttäuscht auf die Bund-Länder-Beschlüsse zur Asylpolitik reagiert. „Unsere Kernforderung in finanzieller Hinsicht bestand darin, dass der Bund die vollständigen Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete übernimmt“, sagte Landkreistagpräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]

Der Städte- und Gemeindebund hat die Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels begrüßt und eine schnelle Umsetzung angemahnt. „Das sind Schritte in die richtige Richtung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wir warnen davor, den […]

Das Bundeskriminalamt und spezialisierte Hatespeech-Staatsanwaltschaften haben seit dem 7. Oktober einen Anstieg mutmaßlich strafbarer Social-Media-Beiträge gegen Juden festgestellt. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach verzeichnete etwa die hessische Hatespeech-Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ seit dem Großangriff der […]

Der Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets spitzt sich zu. Kurz vor der Runde der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Deutschlandticket erhöht der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) den Druck auf die Politik, für eine […]

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die antisemitischen Straftaten in Deutschland im laufenden Jahr deutlich zugenommen haben. So wurden im dritten Quartal 2023 bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst und damit deutlich mehr als […]

Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert der Fahrgastverband Pro Bahn klare Beschlüsse zur Zukunft des Deutschlandtickets. „Man wird sich einigen müssen, man kann das nicht zurücknehmen“, sagte der Ehrenvorsitzende des Verbands, […]

Auf einer Großbaustelle in der Hamburger HafenCity sind am Montagvormittag bei einem Arbeitsunfall mehrere Bauarbeiter ums Leben gekommen. Laut Medienberichten soll ein Baugerüst in einem Fahrstuhlschacht über mehrere Etagen eingestürzt sein. Fünf Arbeiter sollen demnach […]

Deutschland muss nach den Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Dirk Wiese auch friedliche pro-palästinensische Proteste aushalten können. „Kern deutscher Staatsräson ist, dass wir uns klar zum Schutz Israels und damit auch zu seinem Recht auf Selbstverteidigung […]

Mit Blick auf die Demonstrationen in mehreren deutschen Großstädten warnt die Deutschen Polizeigewerkschaft vor dramatischen Entwicklungen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, sagte der „Bild“ (Montagausgabe), es sei „höchste Zeit“, sich auf Grundwerte unserer Gesellschaft zu […]

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnet den massiven Anstieg des Antisemitismus als „Zäsur“. Der Judenhass auf deutschen Straßen erinnere „an die schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte“, sagte Haldenwang dem „Spiegel“. Seit dem […]

Die Nachbeschaffung der an die Ukraine abgegebenen Patriot-Flugabwehrsysteme dauert länger als vom Verteidigungsministerium zunächst geplant. Man verhandle derzeit mit dem US-Hersteller über den Kauf von mehreren Patriots, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf […]

Israels Botschafter Ron Prosor erwartet von den EU-Staaten, Forderungen nach humanitären Korridoren und Feuerpausen an die Hamas zu richten. „Wer humanitäre Forderungen hat, sollte sich damit an die Hamas wenden“, sagte der Botschafter der „Rheinischen […]

Nach Angeben des Auswärtigen Amtes befinden sich aktuell noch zahlreiche deutsche Staatsangehörige im Libanon und im Gazastreifen. „Die Zahlen sind in den letzten Tagen relativ stabil geblieben“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag […]

Das Angebot der Politikerin Sahra Wagenknecht an die CDU, mit ihrer geplanten neuen Partei nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024 Regierungsbündnisse zu bilden, stößt in der CDU-Spitze auf Ablehnung – aber gerade in den Ost-Landesverbänden […]

Das eigentlich digital konzipierte Deutschlandticket könnte es länger als geplant auch als Papier-Fahrschein geben. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, erwägen die Länder eine Verlängerung über den 31. Dezember hinaus. Bis dahin ist die Ausgabe […]

Die Integrationsbeauftragte des Bezirks Neukölln, Güner Balci, hat die Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Katarina Niewiedzial, scharf kritisiert. Balci sagte der „Welt“ (Freitagausgabe): „Wer wie Frau Niewiedzial fordert, mit Islamisten zu kooperieren, um Antisemitismus zu bekämpfen, […]

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson warnt vor weiteren Anschlägen in Europa wegen des Kriegs zwischen Israel und der Hamas. „Es gibt ein gewaltiges Risiko einer höheren terroristischen Bedrohung in Europa in Verbindung mit der Lage in Nahost“, […]

Das Bundesinnenministerium erwartet ein zügiges Betätigungsverbot für die Hamas sowie nahestehende Organisationen. „Normalerweise dauern solche Verfahren mehrere Monate und ich kann Ihnen versichern, das wird deutlich kürzer sein“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin. […]